CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt/Dautzenberg: Deutschland darf sich bei Basel II nicht über den Tisch ziehen lassen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Diskussion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu den Baseler Vorschlägen zur Neufassung der Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die Union begrüßt zwar die Bestrebungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Kapitalunterlegung für Kreditinstitute risikoadäquat zu gestalten und somit den Erfordernissen der Gegenwart anzupassen als wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Finanzarchitektur und zur Krisenprävention. Dabei darf es aber keinesfalls zu einer Benachteiligung deutscher Institute und der mittelständischen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb kommen. Kurz vor Ende der Konsultationsfrist enthalten die Vorschläge des Baseler Ausschusses diesbezüglich noch gravierende Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert wird, über die Verhandlungsführer in Basel die berechtigten Interessen der deutschen Kreditinstitute und der mittelständischen Wirtschaft zu vertreten und sich nicht in einem übereilten Verfahren über den Tisch ziehen zu lassen. Es darf nicht sein, dass Deutschland wegen seiner im internationalen Vergleich besonderen, langfristig gewachsenen und bewährten Finanzierungs- und Unternehmensstruktur im Wettbewerb schlechter gestellt wird. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Basel II zu einer generellen Verteuerung des Firmenkredites führt. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die zur Finanzierung ihrer Investitionen nicht so leicht auf den Kapitalmarkt ausweichen können, wäre dies eine große Belastung. Eine erneute Konsultation der endgültigen Festlegung der Risikogewichte, die im Herbst 2001 erfolgen soll, ist daher aus Sicht der Union unverzichtbar. Absurd ist die momentan in Basel vorherrschende Auffassung, langfristige Kredite stellten im Vergleich zu kurzfristigen Krediten ein höheres Risiko dar und wären daher mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Dies benachteiligt den langfristigen Kredit, der in Deutschland seit jeher die bevorzugte Form der Investitionsfinanzierung ist und wegen seiner verlässlichen Kalkulierbarkeit wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzsystems beiträgt. Für viele Mittelständler wird sich die Finanzierung auch verteuern, wenn Basel weiterhin in Deutschland bankübliche Sicherheiten - etwa eine Sicherungsübereignung bei einem Betriebsmittelkredit oder Kapitallebensversicherungen bei Personenunternehmern - nicht risikomindernd anerkennt. Weitere Benachteiligungen sind aus den strengen Übergangsregelungen für die Anforderungen an interne Ratingverfahren zu erwarten. Diese müssen unbedingt flexibler gestaltet werden, um allen in- und ausländischen Kreditinstituten zu einem realistischen Zeitpunkt die gleichen Möglichkeiten zu geben, die Vorzüge der neuen Regelungen an ihre Kunden weiter zu reichen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: