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Hasselfeldt/Dautzenberg: Deutschland darf sich bei Basel II nicht über den Tisch ziehen lassen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Diskussion im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu den Baseler Vorschlägen
zur Neufassung der Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute
erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB:
    
    Die Union begrüßt zwar die Bestrebungen des Baseler Ausschusses
für Bankenaufsicht, die Kapitalunterlegung für Kreditinstitute
risikoadäquat zu gestalten und somit den Erfordernissen der Gegenwart
anzupassen als wichtiges Instrument zur Stabilisierung der
Finanzarchitektur und zur Krisenprävention. Dabei darf es aber
keinesfalls zu einer Benachteiligung deutscher Institute und der
mittelständischen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb kommen.
Kurz vor Ende der Konsultationsfrist enthalten die Vorschläge des
Baseler Ausschusses diesbezüglich noch gravierende Mängel, die
dringend beseitigt werden müssen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher
heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die
Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert wird, über die
Verhandlungsführer in Basel die berechtigten Interessen der deutschen
Kreditinstitute und der mittelständischen Wirtschaft zu vertreten und
sich nicht in einem übereilten Verfahren über den Tisch ziehen zu
lassen. Es darf nicht sein, dass Deutschland wegen seiner im
internationalen Vergleich besonderen, langfristig gewachsenen und
bewährten Finanzierungs- und Unternehmensstruktur im Wettbewerb
schlechter gestellt wird.
    
    Es muss unbedingt verhindert werden, dass Basel II zu einer
generellen Verteuerung des Firmenkredites führt. Insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen, die zur Finanzierung ihrer
Investitionen nicht so leicht auf den Kapitalmarkt ausweichen können,
wäre dies eine große Belastung. Eine erneute Konsultation der
endgültigen Festlegung der Risikogewichte, die im Herbst 2001
erfolgen soll, ist daher aus Sicht der Union unverzichtbar. Absurd
ist die momentan in Basel vorherrschende Auffassung, langfristige
Kredite stellten im Vergleich zu kurzfristigen Krediten ein höheres
Risiko dar und wären daher mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Dies
benachteiligt den langfristigen Kredit, der in Deutschland seit jeher
die bevorzugte Form der Investitionsfinanzierung ist und wegen seiner
verlässlichen Kalkulierbarkeit wesentlich zur Stabilisierung des
deutschen Finanzsystems beiträgt. Für viele Mittelständler wird sich
die Finanzierung auch verteuern, wenn Basel weiterhin in Deutschland
bankübliche Sicherheiten - etwa eine Sicherungsübereignung bei einem
Betriebsmittelkredit oder Kapitallebensversicherungen bei
Personenunternehmern - nicht risikomindernd anerkennt. Weitere
Benachteiligungen sind aus den strengen Übergangsregelungen für die
Anforderungen an interne Ratingverfahren zu erwarten. Diese müssen
unbedingt flexibler gestaltet werden, um allen in- und ausländischen
Kreditinstituten zu einem realistischen Zeitpunkt die gleichen
Möglichkeiten zu geben, die Vorzüge der neuen Regelungen an ihre
Kunden weiter zu reichen.
    
    
    
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