CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Paziorek/Wittlich: Die CDU/CSU lehnt Zwangspfand ab

Berlin (ots) - Aus Anlass der Beratung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung im Umweltausschuss, stellen der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB fest: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer generellen Pfandpflicht ist nicht geeignet, den Einsatz von Mehrweg-Getränkeverpackungen zu stabilisieren und ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen zu fördern. Da die Kosten für automatisierte Pfandsysteme in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem geringen ökologischen Nutzen stehen, dürfen keine neuen, ökologisch wie ökonomisch zweifelhaften Markthemmnisse geschaffen werden. Die Entwicklung des Getränkeverbrauchs in Deutschland wird vor allem durch eine steigende Zunahme der Abfüllmengen sowie durch neue Getränkesorten bestimmt. So ist das in Mehrwegverpackungen abgefüllte Getränkevolumen von 19,4 Mrd. Liter im Jahr 1990 auf 22,5 Mrd. Liter im Jahr 1998 angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat das Abfüllvolumen der Einwegverpackungen von 6,9 Mrd. Liter auf 9,6 Mrd. Liter zugenommen. Diese Zunahme des Abfüllvolumens um insgesamt 5,8 Mrd. Liter verteilt sich etwa zu gleichen Anteilen auf Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen. Das Pflichtpfand wird den veränderten Gegebenheiten nicht gerecht. Es gibt eine Alternative zum Pflichtpfand, die Abfallvermeidung und Ressourcenschonung miteinander verbindet. Eckpunkte einer solchen Alternative können sein: - eine Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft (Festschreibung einer Abfüllmenge nicht unter 24 Mrd. Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen) verbunden mit den notwendigen Sanktionsmechanismen. - Wegfall der Pfandpflicht und deutliche Erhöhung des Anteils der erfassten und verwerteten Einwegverpackungen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Novelle VerpackVO zurückzuziehen, nach neuen, innovativen Lösungen zu suchen und die Abfallpolitik realen Gegebenheiten anzupassen. Um hierfür die notwendige Zeit zu gewinnen, darf § 9 Abs. 2 VerpackVO nicht vollzogen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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