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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rachel: Regierung über Filialen ausländischer Elite-Universitäten zerstritten

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Vorstoßes von Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf (SPD), Filialen ausländischer Elite-Universitäten nach Deutschland zu holen, durch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:

    Der Streit zwischen Wirtschaftsstaatssekretär Mosdorf (SPD) und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) um die Zulassung von Filialen ausländischer Elite-Universitäten in Deutschland ist bezeichnend für die chaotische Bildungspolitik der Regierung Gerhard Schröder. Wenn ausländische Elite-Universitäten Filialen in Deutschland errichten wollen, so ist dies zu unterstützen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum plötzlich ausländischen Spitzenuniversitäten verboten werden soll, Ableger in der Bundesrepublik zu errichten. Im Gegenteil: Dies führt zu einer Belebung des Wettbewerbs am Hochschulstandort Deutschland, die wir dringend nötig haben.

    Gleichzeitig ist der Ruf von Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf nach ausländischen Elite-Universitäten ein Offenbarungseid sozialdemokratischer Bildungspolitik. Denn er zeigt, dass die Regierung offensichtlich nicht die politische Gestaltungskraft hat, das vorhandene Hochschulsystem in Deutschland so zu modernisieren, dass einzelne deutsche Hochschulen aus eigener Kraft in die Spitzengruppe der internationalen Spitzenuniversitäten vordringen können. Die Bildungspolitik im Schneckentempo von Bildungsministerin Bulmahn wird dieses jedenfalls nicht erreichen. Das hat sie offensichtlich auch selbst erkannt, weshalb sie sich gegen den Vorschlag ihres sozialdemokratischen Kollegen und Wirtschaftsstaatssekretärs Mosdorf ausgesprochen hat.

    Ein zukunftsträchtiges Hochschulsystem sollte aus modernisierten und qualifizierten staatlichen Hochschulen einerseits und privaten Hochschulen als Ergänzung andererseits bestehen. Insofern gibt es auch gegen Niederlassungen von Top-Universitäten wie Stanford, Berkeley und Harvard nichts einzuwenden. Dies umso mehr, als dass der sich verschärfende Fachkräftemangel in Deutschland zügig bekämpft werden muss.

    Bei allem Freiraum für private Hochschulinitiativen muss allerdings davor gewarnt werden, den staatlichen Hochschulsektor in Deutschland angesichts solcher neuen Projekte für Privatuniversitäten zu vernachlässigen. Der Aufschrei von Bildungsministerin Bulmahn gegen Niederlassungen ausländischer Top-Universitäten ("Niederlassungen in Deutschland brauchen wir nicht!") offenbart die ideologische Blockadehaltung der Gralshüterin sozialdemokratischer Bildungspolitik.


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