CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Stufenplan Ostbesoldung unverzichtbar

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des Stufenplans für die weitere Angleichung der Besoldung im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern erklären der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Der Angleichungsprozess in den neuen Ländern muss fortgesetzt
werden. Dies gilt auch für die Bezahlung im öffentlichen Dienst.
    
    Nach bisheriger Tarif- und Rechtslage endet der derzeitige, von
Rot-Grün durchgesetzte, Stufenplan nämlich im Jahr 2002 mit der
Angleichung auf 90 % des West-Niveaus. Bis heute war der
Bundesregierung nicht zu entlocken, wie es danach weiter gehen soll.
    
    Doch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen
Ländern brauchen eine Perspektive über 2002 hinaus. Die
CDU/CSU-Fraktion fordert daher einen verlässlichen Stufenplan nach
folgendem Modell:
    
    Berufseinsteiger erhalten ab sofort 100 % der West-Bezahlung.
    
    Im übrigen erfolgt ab 2003 die Erhöhung in jährlichen Schritten
von zwei Prozent, so dass ab 2007 das West-Niveau (100 %) gilt.
    
    Für den Bereich der Beamtenbesoldung und die Zulagenregelungen ist
zu prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, für die neuen Länder
Öffnungsklauseln zu schaffen, die eine Bezahlung zulassen, die von
der geltenden Stufenregelung zur Angleichung der Ostbesoldung
abweicht.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert den zuständigen Bundesinnenminister
auf, diese Maßgaben zur Grundlage der Tarifverhandlungen für die
Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes zu machen und
anschließend für das Beamtenrecht zu übernehmen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: