CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Stufenplan
Ostbesoldung unverzichtbar
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Stufenplans für die weitere Angleichung der Besoldung im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern erklären der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der Angleichungsprozess in den neuen Ländern muss fortgesetzt werden. Dies gilt auch für die Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Nach bisheriger Tarif- und Rechtslage endet der derzeitige, von Rot-Grün durchgesetzte, Stufenplan nämlich im Jahr 2002 mit der Angleichung auf 90 % des West-Niveaus. Bis heute war der Bundesregierung nicht zu entlocken, wie es danach weiter gehen soll.
Doch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern brauchen eine Perspektive über 2002 hinaus. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher einen verlässlichen Stufenplan nach folgendem Modell:
Berufseinsteiger erhalten ab sofort 100 % der West-Bezahlung.
Im übrigen erfolgt ab 2003 die Erhöhung in jährlichen Schritten von zwei Prozent, so dass ab 2007 das West-Niveau (100 %) gilt.
Für den Bereich der Beamtenbesoldung und die Zulagenregelungen ist zu prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, für die neuen Länder Öffnungsklauseln zu schaffen, die eine Bezahlung zulassen, die von der geltenden Stufenregelung zur Angleichung der Ostbesoldung abweicht.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den zuständigen Bundesinnenminister auf, diese Maßgaben zur Grundlage der Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes zu machen und anschließend für das Beamtenrecht zu übernehmen.
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