CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Union stärkt Familien den Rücken

    Berlin (ots) -
    
    Zum Internationalen Tag der Familien erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Unsere Kinder sind unsere Zukunft, unsere Familien unser Zuhause.
Diese einfache Wahrheit muss im Mittelpunkt der zukünftigen Politik
stehen. Der Ehe und Familie kommt in unserer Politik und in unserer
täglichen Arbeit ein zentraler Stellenwert zu. Unsere Kinder
benötigen die Geborgenheit und Verlässlichkeit von Familie. Daher
müssen wir diese fördern und bewahren. Dies hat der
Bundesfinanzminister noch nicht begriffen. Die vom
Bundesverfassungsgericht zu Recht erhobenen Forderungen nach mehr
finanzieller Unterstützung für Familien sind inzwischen
gesellschaftlicher Konsens, der jedoch an Rot/Grün vorbeigeht.
    
    In verfassungswidriger Weise versucht nunmehr die Bundesregierung,
die hohen Hürden des Urteils des BVerfG vom 19. 01. 1999 zu
unterlaufen. So soll der "Haushaltsfreibetrag" bei Alleinerziehenden
und unverheirateten Eltern gestrichen werden. Damit die 30 DM
Kindergelderhöhung gegenfinanzieren zu wollen, spottet jeder
Beschreibung, verhöhnt Familien, Erziehende und nicht zuletzt das
BVerfG. Die CDU/CSU hatte 1986 den Haushaltsfreibetrag für
Alleinstehende mit haushaltszugehörigen Kindern von 4212 DM auf 4536
DM, im Jahre 1988 auf 4752 DM und im Jahre 1990 auf 5616 DM erhöht.
    
    Zwar sind Bezeichnung und Berechnung des Haushaltsfreibetrages zu
überdenken, nicht jedoch sein Inhalt, nämlich den Erziehungsbedarf
eines Kindes im Haushalt zu decken. Betreuungs- und Erziehungskosten
möglichst abzudecken ist Familienförderung im eigentlichen Sinne, ist
Inhalt des Verfassungsauftrags aus Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe
und Familie). Es geht um steuerliche Entlastungen und nicht um
steuerliche Umverteilungen.
    
    Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird auf dem Rücken der
Familien betrieben. Denn auch durch das Zusammenstreichen des für
2002 geplanten Kinderfreibetrags für den Sachbedarf eines Kindes in
Höhe von 7425 DM auf nunmehr geplante 7128 DM wird einmal mehr
bereits Versprochenes wieder gekürzt.
    
    Mit ihrer Familienoffensive hat die Union klare Ziele: Stärkung
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schaffung eines
Familiengeldes und Stärkung der Erziehungskompetenz.
    
    Die Familienpolitik der Bundesregierung ist ein Verwirrspiel, das
die Familien zum Spielball des Finanzministers macht.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: