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Laumann: Bürokratismus, Mehrkosten, Beschädigung des Gewerkschaftspluralismus - Scharfe Kritik der Sachverständigen zur Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes

    Berlin (ots) - Der Sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der heutigen - auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführten - Sachverständigen-anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes:

    Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist
von den Sachverständigen aus der Wissenschaft, der Betriebspraxis und
der Arbeitgeber vehement kritisiert worden. Lediglich die
DGB-Gewerkschaften begrüßten die Novelle.
    
    Dieses belegt unsere Kritik, dass der Gesetzentwurf einseitig die
Vorstellungen des DGB übernimmt. Gegenüber den Vorschlägen und der
Kritik der Betriebspraktiker bleibt die Bundesregierung resistent.
Diese Beratungsresistenz bedroht gerade die Wettbewerbsfähigkeit der
mittelständischen Wirtschaft, die nach Aussagen der Sachverständigen
mit zusätzlichen direkten Kosten in Höhe von ca. DM 2,5 Mrd. belastet
wird. Weitere Kosten werden durch einen zusätzlichen administrativen
Aufwand, bedingt durch erweiterte Mitbestimmungs- und
Mitwirkungstatbestande sowie Informations- und Begründungspflichten
entstehen.
    
    Selbst die von der Regierungskoalition benannten Sachverständigen
lassen kaum ein gutes Haar an dem Riester`schen Gesetzentwurf. So
hält z.B. IBM Deutschland eine Beschleunigung von Verfahrensabläufen,
so wie sie im Antrag der CDU/CSU (14/5741) beschrieben sind, für
unbedingt notwendig.
    
    Aber auch die Nicht-DGB-Gewerkschaften, wie z.B. der CGB und die
Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte lehnen den
Gesetzentwurf ab. Denn durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts
bei den Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben und der Besetzung der
Betriebsratsgremien werden die Minderheitenrechte kleiner
Gewerkschaften mit Füßen getreten und der Gewerkschaftspluralismus in
den Betrieben beschädigt.
    
    Nun rächt sich, dass der Bundesarbeitsminister sich zum Büttel des
DGB gemacht hat. Im gleichen Maße wie die DGB-Gewerkschaften in der
heutigen Anhörung mit ihrer Auffassung alleine waren, isoliert sich
Herr Riester mit seinem Entwurf von den gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Realitäten. Eine solche einseitige Interessenpolitik
darf sich nicht durchsetzen.
    
    Die Reform der Betriebsverfassung ist auch Beleg dafür, dass das
Bündnis für Arbeit in einem wesentlichen Punkt gescheitert ist. Wenn
ein Gesetz zum Gegenstand des Bündnisses gemacht wurde, dann das
Betriebsverfassungsgesetz als Magna Charta der Beziehung zwischen
Arbeitgeber und den Belegschaftsvertretern. Die Bundesregierung
wollte dies nicht, weil ansonsten die überzogenen Forderungen des DGB
nicht hätten umgesetzt werden können.
    
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