CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Betrug an Familien
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, die im Jahr 2002 anstehende Familienförderung durch zahlreiche Einsparungen zu finanzieren, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zu ihrer sog. Familienförderung sind ein Schlag ins Gesicht der Familien. Wieder einmal sollen die Bürger die Wohltaten, die man ihnen versprochen hat und auf die sie nach eindeutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Anspruch haben, selbst finanzieren, durch die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse, die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags, den Ausbildungsfreibetrag und die teilweise Absetzbarkeit von Schulgeld. Sämtliche Maßnahmen betreffen Familien, also diejenigen, die doch eigentlich entlastet werden sollen.
Im übrigen ist die Absetzbarkeit von häuslichen Beschäftigungsverhältnissen kein Privileg, sondern eine echte Hilfe für Familien mit Kindern und pflege- und betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern. Und wenn man an die schlechte Ausbildungssituation in vielen Bundesländern denkt, so ist es nicht verwunderlich, dass Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken, nicht weil diese eine elitäre Ausbildung bieten, sondern das notwendige Grundwissen vermitteln. Mit ihren Plänen beweist die Bundesregierung erneut, mit welcher Taktik sie die Bürger immer wieder neu verschaukelt: Versprechen, Täuschen, Betrügen und Abzocken.
Dies wird ihr die Union nicht durchgehen lassen. Familien dürfen nicht zum Spielball der Willkür der Bundesregierung werden.
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