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Brähmig/Hinsken: Ökosteuer auf den Balearen ist der falsche Weg

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch des Tourismus-Ausschusses des
Bundestages mit dem Tourismusminister der Balearen, Calesti Alomar,
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der
tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Vorsitzende des
Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken MdB:
    
    Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteilen
die für den Dezember dieses Jahres geplante Einführung einer
Ökosteuer auf Mallorca und den anderen balearischen Inseln äußerst
skeptisch. In einem Gespräch des Tourismus-Ausschusses mit dem
Tourismusminister der Balearen kritisierten sie die hohen Kosten für
die überwiegend deutschen Gäste und die direkte Erhebung beim
Endkunden. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass der Begriff
"Ökosteuer" in Deutschland negativ besetzt ist. Gleichzeitig betonten
die CDU/CSU-Abgeordneten aber, dass sie sich nicht in die inneren
Angelegenheiten dieser Autonomen Provinz Spaniens einmischen wollten.
Die Vertreter der rot-grünen Koalition, die auf dieses Gespräch des
Ausschusses gedrängt hatten, äußerten dagegen ihr Verständnis für die
geplante Ökosteuer und bezeichneten sie als einen richtigen Schritt.
    
    84% der Einnahmen der Balearen sind direkt oder indirekt mit dem
Tourismus verbunden. Dem Tourismus ist es auch zu verdanken, dass
diese Region über das höchste Pro-Kopf-Einkommen in ganz Spanien
verfügt. Dass für Maßnahmen des Umweltschutzes und der
Attraktivitätssteigerung der Inseln nun ausgerechnet von den
Touristen selbst zusätzliche finanzielle Mittel abverlangt werden
sollen, ist da nur schwer nachvollziehbar. Unverständlich ist auch,
warum nicht stattdessen die touristischen Leistungsträger vor Ort für
die Kosten zur Entwicklung der Infrastruktur herangezogen werden. Die
Ökosteuer sollte auch nicht zu Lasten der Kostenkalkulation deutscher
Reiseveranstalter gehen oder diese für die Einziehung bei den Kunden
verantwortlich gemacht werden.
    
    Das jetzige Konzept führt nicht nur zur Verteuerung eines der
beliebtesten Reiseziele der deutschen Bevölkerung, insbesondere für
einkommensschwächere Familien, sondern wird auch eine negative
Signalfunktion für andere ausländische Reiseziele zur Erschließung
zusätzlicher Einnahmequellen zu Lasten ihrer Gäste haben und
"Abkassiermodelle" fördern. Auch das Ziel einer Angleichung der
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der
Europäischen Union rückt damit in noch weitere Ferne.
    
    
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