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Schnieber-Jastram: Schröders Hütchenspieler-Tricks

    Berlin (ots) - Zu den vom Bundeskanzler im Interview geäußerten Arbeitsmarktzahlen und den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres in der Fragestunde des Deutschen Bundestages in dieser Woche erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:          Am 06. April hat der Bundeskanzler in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärt:          "Im letzten Jahr der Regierung Kohl gab es in Deutschland 4,8 Millionen Arbeitslose, vergangenes Jahr waren es eine Million weniger.

    Wir wollen im nächsten Jahr unter die Marke von 3,5 Millionen kommen. Eine Million haben wir geschafft, die restlichen 300.000 schaffen wir auch noch."

    Der Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums, Gerd Andres, hat
in der Fragestunde des Bundestages in dieser Woche für die
Bundesregierung erklärt, die Aussage des Bundeskanzlers sei korrekt
und nicht irreführend, da es tatsächlich im Januar und Februar 1998
in Deutschland 4,8 Millionen Erwerbslose gegeben habe.
    
    Hierzu ist festzustellen:
    
    Es zeigt die Verzweiflung des Bundeskanzlers auf dem Gebiet der
Arbeitsmarktpolitik, wenn er angesichts seiner miserablen Bilanz nun
zu Hütchenspieler-Tricks greift. Zudem scheint er mit den
Grundkonstanten der Erwerbslosenstatistik nicht vertraut zu sein. Als
Nachhilfe: In den Wintermonaten steigt, vor allem auf Grund der
schlechten Witterung, die Erwerbslosenzahl kräftig an. So lag sie im
Januar 2000 bei 4,3 Millionen, im Januar 2001 bei ca. 4,1 Millionen.
Aussagen zum Arbeitsmarkt sind deshalb nur als seriös zu bewerten,
wenn sie sich auf den Vergleichsmonat zum Vorjahr beziehen.
Angesichts der Tatsache, dass aus demographischen Gründen jährlich
über 200.000 Personen mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als
nachrücken, entspricht der sogenannte "Rückgang" der Erwerbslosenzahl
nach zweieinhalb Jahren rot-grüner Regierung in etwa dieser Zahl.
Soviel zur Bilanz der Bundesregierung.
    
    Zu dem Stil der Aussage folgendes:
    
    Bis zur Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres
in der Fragestunde dieser Woche hielt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Verwechslung
oder ein Versprechen. Seit der Fragestunde ist klar, dass der
Bundeskanzler Millionen Leser der "Bild"-Zeitung und die gesamte
Öffentlichkeit bewusst irreführen wollte. Die Aussage des Kanzlers
ist genauso richtig wie die Aussage, im letzten Jahr der Regierung
Kohl habe es 3,9 Millionen Erwerbslose (Stand vom September 1998)
gegeben, im Jahr 2001 aber 4,3 Millionen.
    
    Die Aussage des Bundeskanzlers, er habe eine Million Erwerbslose
in Arbeit gebracht, ist ebenso falsch oder richtig wie die Aussage,
2001 habe es 400.000 Arbeitslose mehr gegeben als 1998.
    
    Eine derartige Feststellung der Opposition wäre von der Regierung
sofort als unseriös, bewusst irreführend, dilettantisch und
unverschämt gebrandmarkt worden - zu Recht.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung für falsch und wird sie energisch bekämpfen, aber mit
fairen Mitteln und ohne Täuschungsmanöver und ohne falsche Zahlen.
    
    Die Vorgehensweise von Herrn Schröder ist eines deutschen
Bundeskanzlers unwürdig. Ich fordere Herrn Schröder auf, im Interesse
eine seriösen politischen Auseinandersetzung die von ihm in bewusst
irreführender Absicht in der "Bild"-Zeitung vorgebrachten Zahlen
öffentlich zu korrigieren und ähnliche Hütchenspieler-Tricks in
Zukunft zu unterlassen.
    
    
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