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Marschewski/Zeitlmann: Zuwanderung - Bundesregierung jetzt am Zuge

    Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der
innenpolitsche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann MdB, erklären:
    
    Das "gemeinsame Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung" bietet eine hervorragende Grundlage,
Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.
    
    1. Zur Bewältigung der demographischen Probleme bedarf es auch
arbeitsmarkt-, sozial- und familienpolitischer Maßnahmen.
    
    2. Die Union wird die Bundesregierung dazu drängen, die Vorschläge
der EU-Kommission zur Zuwanderung (Familienzusammenführung,
Mindestnormen im Asylverfahren, Mindestnormen bei Massenzustrom)
abzulehnen.
    
    So jedenfalls können sie nicht akzeptiert werden.
    
    3. Um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Asylrechtes zu
verhindern, sind die einfach gesetzlichen Möglichkeiten der
Verwaltungsbeschleunigung und Rückführung zu nutzen.
    
    Lässt sich jedoch hierdurch keine deutliche Reduzierung erreichen,
ist das Grundrecht auf Asyl zu überprüfen.
    
    4. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind Gäste auf Zeit.
    
    Ihr Aufenthalt ist grundsätzlich zu begrenzen.
    
    5. Bei Ehegatten- und Familiennachzug ist Voraussetzung die
Grundkenntnis der deutschen Sprache.
    
    6. Die Zuwanderung von Erwerbspersonen setzt voraus, dass keine
einheimischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.
    
    7. Zuwanderung und Integration gehören untrennbar zusammen.
    
    Ziel muss sein, ausländische Mitbürger einzugliedern.
    
    Daher muss das Erlernen der deutschen Sprache und die Teilnahme an
Integrationskursen obligatorisch sein.
    
    Die Union fordert die Bundesregierung auf, für die erforderlichen
Änderungen ein einheitliches Gesetzespaket vorzulegen.
    
    Wir werden keine punktuellen Regelungen akzeptieren, die den Blick
auf das Ganze verschleiern.
    
    
    
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