Liebing: Bundesregierung will Förderstruktur für den ländlichen Raum bündeln und vereinfachen
Berlin (ots)
Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing:
"Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion Stück für Stück umzusetzen. So schloss sich Staatssekretär Gert Müller ausdrücklich den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an, die vor rund einem halben Jahr im Antrag "Zukunft für ländliche Räume" im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossenen wurden. Müller sprach sich insbesondere dafür aus, die Förderstruktur für den ländlichen Raum zu bündeln und zu vereinfachen.
Konkret hat Staatssekretär Müller angekündigt, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), zu einem Förderinstrument für die ländlichen Räume konzeptionell weiter zu entwickeln. Hierzu will das Landwirtschaftsministerium das GAK-Gesetz ändern. Ziel ist es, die Förderstruktur für ländliche Räume stark zu vereinfachen.
Der CDU/CSU-Fraktion ist es wichtig, die wirtschaftliche und soziale Balance zwischen der Stadt und dem Land, auch in Zeiten des demografischen Wandels, weiter gewährleisten zu können. Die Gleichheit der Lebensverhältnisse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch hierfür ist eine Anpassung der Förderung des ländlichen Raumes zwingend notwendig."
Hintergrund:
Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Zukunft der Ländlichen Räume eingerichtet. Diese hat von der Fraktionsführung den Auftrag zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts erhalten. Ende 2012 wurde der Antrag "Zukunft für ländliche Räume" (Bundestagsdrucksache 17/11654) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Der Antrag umfasst 105 Einzelmaßnahmen, um das Landleben wieder zukunftsfest zu machen. Der Antrag gibt neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus.
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