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Seehofer: Heimtückischer Schlag gegen den Verbraucherschutz

    Berlin (ots) - Zur beabsichtigten Entscheidung des Bundeskabinetts
zur Aufhebung der Kündigungsmöglichkeiten für gesetzlich
Krankenversicherte ab dem 9. Mai erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer:
    
    Die beabsichtigte Einschränkung der Versichertenrechte bei der
Kündigung von Krankenkassenmitgliedschaften ist ein heimtückischer
Schlag gegen den Verbraucherschutz. Diese in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion vorbereitete Maßnahme ist weder notwendig noch
nachvollziehbar. Sie zeigt vielmehr das tiefe Misstrauen der
Bundesregierung gegenüber den Krankenversicherten. Diese werden auf
kaltschnäuzige Art entmündigt und für die bisherige Wahrnehmung ihrer
Rechte pauschal abgestraft. Der von der Bundesregierung propagierte
angebliche Zeitdruck, der diese Maßnahme rechtfertigen soll, ist
durch diese selbst verschuldet. Denn die Bundesregierung hat es seit
eineinhalb Jahren versäumt, die Probleme des Gesundheitswesens und
des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen anzugehen.
    
    Anstatt den aufkeimenden Wettbewerb der Krankenkassen und die
Wahlmöglichkeiten der Versicherten auszubauen und zu stärken, werden
ohne Not tiefgreifende rechtliche Einschnitte vorgenommen. Dies ebnet
den Weg hin zu einer Einheitskrankenkasse.
    
    Die Abschaffung der Kündigungsrechte, die Einführung eines
Mindestbeitragssatzes und die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs
sind weder im Interesse der Versicherten, noch tragen sie zu einer
Verbesserung des wirtschaftlichen Einsatzes von Versichertengeldern
durch die Krankenkassen bei. Die Bundesregierung sollte schleunigst
Abschied von diesen Plänen nehmen und stattdessen ihre politischen
Absichten in einem transparenten Verfahren und unter Mitwirkung der
parlamentarischen Gremien darlegen.
    
    Man kann den Versicherten nur empfehlen, um ihre Rechte zu wahren,
umgehend ihre Krankenkassen zu kündigen.
    
    
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