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Seehofer: Heimtückischer Schlag gegen den Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Zur beabsichtigten Entscheidung des Bundeskabinetts zur Aufhebung der Kündigungsmöglichkeiten für gesetzlich Krankenversicherte ab dem 9. Mai erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer: Die beabsichtigte Einschränkung der Versichertenrechte bei der Kündigung von Krankenkassenmitgliedschaften ist ein heimtückischer Schlag gegen den Verbraucherschutz. Diese in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vorbereitete Maßnahme ist weder notwendig noch nachvollziehbar. Sie zeigt vielmehr das tiefe Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Krankenversicherten. Diese werden auf kaltschnäuzige Art entmündigt und für die bisherige Wahrnehmung ihrer Rechte pauschal abgestraft. Der von der Bundesregierung propagierte angebliche Zeitdruck, der diese Maßnahme rechtfertigen soll, ist durch diese selbst verschuldet. Denn die Bundesregierung hat es seit eineinhalb Jahren versäumt, die Probleme des Gesundheitswesens und des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen anzugehen. Anstatt den aufkeimenden Wettbewerb der Krankenkassen und die Wahlmöglichkeiten der Versicherten auszubauen und zu stärken, werden ohne Not tiefgreifende rechtliche Einschnitte vorgenommen. Dies ebnet den Weg hin zu einer Einheitskrankenkasse. Die Abschaffung der Kündigungsrechte, die Einführung eines Mindestbeitragssatzes und die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs sind weder im Interesse der Versicherten, noch tragen sie zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Einsatzes von Versichertengeldern durch die Krankenkassen bei. Die Bundesregierung sollte schleunigst Abschied von diesen Plänen nehmen und stattdessen ihre politischen Absichten in einem transparenten Verfahren und unter Mitwirkung der parlamentarischen Gremien darlegen. Man kann den Versicherten nur empfehlen, um ihre Rechte zu wahren, umgehend ihre Krankenkassen zu kündigen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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