CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Ulla Schmidt zeigt den
Versicherten ihr wahres Gesicht
Berlin (ots)
Am kommenden Mittwoch, dem 09. Mai 2001, will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, aufgrund dessen die Versicherten die Krankenkassen nur noch dann zum Jahresende wechseln können, wenn sie heute oder morgen ihrer alten Kasse kündigen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Diese Einschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten ist rücksichtslos und überfallartig. Bei Amtsantritt hat Ulla Schmidt erklärt, eine Gesundheitspolitik des Vertrauens betreiben zu wollen. Sie wollte Vertrauen durch eine Gesundheitspolitik der Berechenbarkeit der Handlungen schaffen.
Bislang sind diese Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. Insbesondere Versicherte und Patienten sind die Leidtragenden ihrer Politik. Sie werden jetzt rigide in ihren Wahlmöglichkeiten, die Voraussetzung für den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, beschränkt, müssen infolge des geplanten Mindestbeitragssatzes von 12,5 % flächendeckend höhere Beiträge entrichten und erhalten dank der rot-grünen Budgetierungspolitik noch nicht einmal eine ausreichende medizinische Versorgung.
Die Krönung aber ist, dass die rot-grüne Bundesregierung diese überfallartige Entmachtung der Versicherten in einer Art Nacht- und Nebelaktion durchführen will. Denn der geplante Gesetzentwurf soll in die voll gepackte Sitzungswoche als eine der letzten Tagesordnungspunkte hineingepresst werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass dieser Gesetzentwurf unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Parlament passiert.
Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen die Bundesgesundheitsministerin bei ihrer ersten Sitzung des sog. Runden Tisches auch die Interessenvertreter von Patienten und Verbraucher nicht dabei haben wollte.
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