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Lohmann: Ulla Schmidt zeigt den Versicherten ihr wahres Gesicht

    Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch, dem 09. Mai 2001, will das
Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, aufgrund dessen die
Versicherten die Krankenkassen nur noch dann zum Jahresende wechseln
können, wenn sie heute oder morgen ihrer alten Kasse kündigen. Hierzu
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Diese Einschränkung der Wahlfreiheit der Versicherten ist
rücksichtslos und überfallartig. Bei Amtsantritt hat Ulla Schmidt
erklärt, eine Gesundheitspolitik des Vertrauens betreiben zu wollen.
Sie wollte Vertrauen durch eine Gesundheitspolitik der
Berechenbarkeit der Handlungen schaffen.
    
    Bislang sind diese Aussagen von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.
Insbesondere Versicherte und Patienten sind die Leidtragenden ihrer
Politik. Sie werden jetzt rigide in ihren Wahlmöglichkeiten, die
Voraussetzung für den Wettbewerb in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind, beschränkt, müssen infolge des geplanten
Mindestbeitragssatzes von 12,5 % flächendeckend höhere Beiträge
entrichten und erhalten dank der rot-grünen Budgetierungspolitik noch
nicht einmal eine ausreichende medizinische Versorgung.
    
    Die Krönung aber ist, dass die rot-grüne Bundesregierung diese
überfallartige Entmachtung der Versicherten in einer Art Nacht- und
Nebelaktion durchführen will. Denn der geplante Gesetzentwurf soll in
die voll gepackte Sitzungswoche als eine der letzten
Tagesordnungspunkte hineingepresst werden. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass dieser
Gesetzentwurf unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Parlament
passiert.
    
    Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen die
Bundesgesundheitsministerin bei ihrer ersten Sitzung des sog. Runden
Tisches auch die Interessenvertreter von Patienten und Verbraucher
nicht dabei haben wollte.
    
    
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