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Schmidt/Hauser: Baker-Brief bestätigt Rechtmäßigkeit der Spürpanzer-Lieferung

    Berlin (ots) -

    Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, und das
Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss, Norbert Hauser MdB, erklären:
    
    Der auszugsweise vorab vom Nachrichtenmagazin Focus
veröffentlichte Brief des damaligen amerikanischen Außenministers
James Baker zur Lieferung der Spürpanzer Fuchs an Saudi-Arabien
bestätigt überzeugend die bisherige Aussage von Bundeskanzler a.D.
Helmut Kohl. Helmut Kohl hat wiederholt erklärt, er habe in seinem
Gespräch mit James Baker am 15. September 1990 die Lieferung von
Spürpanzern Fuchs an Saudi-Arabien zur Unterstützung der Golf-Allianz
erörtert und befürwortet. Es müßte nun auch dem letzten Zweifler klar
sein, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sich ausschließlich
aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen für die Lieferung
der Spürpanzer Fuchs ausgesprochen hat. Die Lieferung der Spürpanzer
Fuchs war im nationalen Interesse zwingend geboten; eine negative
Entscheidung hätte der aussenpolitischen Reputation der
Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zugefügt.
    
    Rot-Grün instrumentalisiert diesen Untersuchungsausschuss seit
anderthalb Jahren, um Helmut Kohl und seine frühere Bundesregierung
mit dem Vorwurf angeblicher Bestechlichkeit zu überziehen. Der Brief
von James Baker macht deutlich, wie absurd die rot-grünen Vorwürfe
und Unterstellungen sind.
    
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