CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Rot-grüne Pläne öffnen den
Straftätern Tor und Tür
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Regierungskoalition zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems und des Strafprozesses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nobert Geis MdB:
Der von SPD und Grünen eingeschlagene Weg in der Strafrechtspolitik ist ebenso abenteuerlich wie gefährlich. Der Schaden, den die Strafrechtspflege in Deutschland und damit der Strafrechtsschutz jedes unbescholtenen Bürgers erleiden wird, ist bereits jetzt mit den Händen zu greifen.
In jeder Phase des Strafverfahrens bis hin zu den möglichen Sanktionen, die letztlich verhängt werden, droht eine Abschwächung und Verwässerung, die allein dem Täter zugute kommt. Die Pläne von Rot-Grün öffnen den Weg für unvertretbare Verfahrensverzögerungen, die selbst bei schweren Straftaten in nicht mehr ernst zu nehmenden Sanktionen münden.
Es ist geradezu grotesk, dass die Bundesjustizministerin zugleich verlauten lässt, sie wolle den Opferschutz stärken. Denn der wirksamste Opferschutz besteht in einer konsequenten Strafverfolgung und Strafvollstreckung! Der Schaden, der den Opfern im Falle einer Umsetzung der rot-grünen Pläne droht, wird mit finanziellen Zuwendungen nicht mehr gut zu machen sein.
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