Pfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz - Meilenstein für den Netzausbau
Berlin (ots)
Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze erheblich beschleunigen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Mit dem Bundesbedarfsplangesetz wurde ein weiterer wichtiger Schritt für den geplanten Umbau der Energieversorgung getan. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird nur mit einem massiven Ausbau der bestehenden Stromnetze gelingen. Das Bundesbedarfsplangesetz gibt den Startschuss für den beschleunigten Ausbau der erforderlichen großen Stromautobahnen insbesondere von Nord- nach Süddeutschland. 2.800 km neue Stromtrassen sollen gebaut und 2.900 km bestehender Trassen verstärkt werden.
Durch die von der christlich-liberalen Koalition auf den Weg gebrachten Gesetze wird die Dauer der Genehmigungsverfahren für die großen Stromtrassen von 10 auf 4 Jahre reduziert. Das Bundesbedarfsplangesetz leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Damit ist sichergestellt, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen, wenn das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. Gleichzeitig werden die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Vor der Erstellung des Bundesbedarfsplans hat es ausführliche Konsultationen der Öffentlichkeit in einem bisher nicht gekannten Umfang gegeben. Weitere Konsultationen werden in den konkreten Planungsverfahren folgen.
Das neue Gesetz sieht außerdem Pilotprojekte für die Nutzung von Gleichstromtechnologie, Hochtemperaturleiterseilen sowie Erdverkabelung vor. Damit werden neue innovative Energietechnologien in der Praxis erprobt. So wird die Energiewende auch zur Technologiewende.
Die Grüne zeigen hingegen erneut ihr energiepolitisches Janusgesicht: Einerseits behaupten sie, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu wollen, andererseits verweigern sie sich dem notwendigen Leitungsbau und riskieren damit den Kollaps unserer Energieversorgung. So wollen sie energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf von Stromtrassen anfechtbar machen, d.h. weitere Rechtsstreitigkeiten über Jahrzehnte! Zusätzlich soll eine kostenintensive Erdverkabelung grundsätzlich bei allen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen ermöglicht werden, was dem Kostenfass den Boden ausschlagen würde. Damit sabotieren die Grünen die Energiewende! Ganz im Sinne ihrer Eigenheim- und Wohlstandsklientel setzt man so auf das alte ideologische Ziel, erneuerbare Energie nicht da zu erzeugen, wo es am ökonomischsten ist, sondern so dezentral wie möglich."
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