Meister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg
Berlin (ots)
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben Zweifel am gegenwärtigen Konsolidierungskurs in Europa geäußert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Die Staatsschuldenkrise kann nur durch die wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bewältigt werden. Dazu ist keine kurze, sondern eine lange und steinige Wegstrecke mit Höhen und Tiefen zurückzulegen.
Ich kann nachvollziehen, dass diejenigen, die sich auf einer schwierigen Etappe befinden, am Kurs zweifeln. Doch gerade in einer solchen Situation sollten der Kommissionspräsident als Hüter der Verträge und der Präsident des Europäischen Parlaments es als ihre Aufgabe begreifen, diese Zweifel nicht zu verstärken, sondern Mut zu machen und an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten.
Nur konsolidierte Haushalte werden das notwendige Vertrauen in die Eurozone erzeugen und der Staatsschuldenkrise endgültig den Garaus machen. Bei gravierenden Abweichungen von diesem Kurs könnte sonst die Geschäftsgrundlage für die deutschen Rettungshilfen in Frage gestellt werden. Für uns gilt nach wie vor der Grundsatz "Solidarität bei Solidität"."
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