CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Böhmer/Eichhorn: Familienpolitische Farce von Rot/Grün ums Kindergeld
Berlin (ots)
Zu dem Gerangel innerhalb der Regierungsparteien um die Erhöhung des Kindergeldes erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
So langsam sickert bei allem Gezerre ums Kindergeld die Wahrheit durch. Wenn Frau Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Kindergelderhöhung von weniger als 30 Mark für denkbar hält, so spricht sie aus, was Finanzminister Eichel denkt. Erstens wird im Zuge der Euro-Umstellung versucht, erforderliche Ausgaben nach unten zu runden und zweitens probiert man dies zu vorab schon einmal bei der Kindergelderhöhung und bei familienpolitischen Maßnahmen. Im Laboratorium des Herrn Eichel verflüchtigen sich zuerst die finanziellen Zuwendungen für Familien.
Durch die Steuerschätzung und die erheblichen Mindereinnahmen der Länder springen auch die SPD-Länderfinanzminister vom familienpolitischen Zug des Bundeskanzlers, der da noch vor kurzem tönte, eine familienfreundliche Gesellschaft müsse "all ihre Fantasie darauf verwenden, den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entgegenkommende Möglichkeiten zu entwickeln. Nun zeigt sich aber, in welch einem familienpolitischen Dilemma eine Regierung mit einer fantasielosen Finanzpolitik steckt.
Wenn der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Gabriel erst statt fürs Kindergeld Computer anschaffen möchte und nun ankündigt, sein Land würde eine Kindergelderhöhung um 30 DM nicht verkraften und lieber Ganztagsschulen ausbauen, beantwortet er die Frage des Kanzlers, warum die Familienpolitik bisher ausschließlich eine Domäne der Konservativen gewesen ist. Die Konservativen stehen zu ihrem Wort. Mit unserem Konzept der Familienoffensive und der Einführung eines Familiengeldes von 1.200 DM haben wir politischen Willen, politische Fantasie und politischen Realitätssinn bewiesen. Das Konzept ist finanzierbar und wird von Familien-, Sozial- und Finanzpolitkern der CDU/CSU mitgetragen.
Hat man bisher noch geglaubt, diese Regierung hätte die Kinder vergessen, so kann man nun sagen, diese Regierung macht Kinder- und Familienarmut zum finanzpolitischen Spielball. Nirgends ist der Wille zu einer deutlichen Umverteilung bei Steuern und Sozialleistungen zu Gunsten von Familienmüttern und -vätern zu spüren.
Die Union wird das strukturpolitische und finanzpolitische Debakel ums Kindergeld nutzen, um der Öffentlichkeit die fehlende Einheit von Wort und Tat bei Rot/Grün zu zeigen. Familienpolitik verträgt nun einmal keine Show - das hatte der Kanzler vergessen.
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