CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill
von Schorlemer: CDU/CSU fordert
Klarheit über Schadensersatzforderungen des Bundes gegen das Land
Niedersachsen
Berlin (ots)
Zu den schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Thema "Verfahrensstand der Schadensersatzforderungen des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen wegen der Baustops beim Endlager Gorleben" erklären der Berichterstatter für Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Freiherr von Schorlemer MdB:
In vier schriftlichen Fragen an die Bundesregierung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klarheit über die Schadensersatzforderungen des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen. In der Amtszeit von Ministerpräsident Gerhard Schröder hatte die damalige Umweltministerin Niedersachsens, Griefahn, widerrechtlich Baustops angeordnet und damit die entstandenen Kosten in Millionenhöhe ausgelöst. Diese Kosten führten dann zu den Schadensersatzforderungen des Bundes.
Die Antwort der Bundesregierung vom Februar 2000 auf eine Große Anfrage der CDU/CSU hatte keine hinreichende Klarheit geschaffen, inwieweit der Bund bereit ist, diese Forderungen durchzusetzen. Mit der jetzigen Initiative fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung die Offenlegung des Verfahrensstandes. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. habender Bundeskanzler und sein Bundesumweltminister bisher ergriffen, um die Ansprüche des Bundes geltend zu machen?
Nachdem Bundesinnenminister Schily Schadensersatzforderungen gegen Demonstranten während des letzten Castortransportes angekündigt hat, muss geklärt werden, ob die Bundesregierung gerichtlich eindeutig festgestellte Schadensersatzansprüche durchsetzt oder ob sie die Angelegenheit unter Parteifreunden zu Lasten des Steuerzahlers regeln will.
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