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Schauerte: Zielgesellschaften müssen vernünftig reagieren können

    Berlin (ots) - Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Fragen des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Hartmut Schauerte MdB,
begrüßt den Sinneswandel der Bundesregierung beim geplanten deutschen
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WÜG):
    
    Der Anfang März vom Bundesfinanzminister vorgelegte
Referentenentwurf weist im Vergleich mit dem übereilten
Diskussionsentwurf vom August vergangenen Jahres deutliche
Verbesserungen auf. Eine Vielzahl unserer damaligen Anregungen und
Kritikpunkte sind aufgenommen worden. Mehr Praktikabilität ist
eingekehrt. Einer unserer zentralen Kritikpunkte wurde bislang
allerdings nicht aufgenommen: Zielgesellschaften müssen bei
feindlichen Übernahmen vernünftig reagieren können! Der nun
eingetretene Sinneswandel des Finanzministers, Vorratsbeschlüsse der
Hauptversammlung für spätere Abwehrmaßnahmen in den Gesetzentwurf
aufzunehmen, war überfällig.
    
    Der Primat der Hauptversammlung ist so eindeutig, dass diese
mindestens auch das Recht haben muss, schon vor einer konkreten
feindlichen Übernahme im Rahmen von Vorratsbeschlüssen den Vorstand
und den Aufsichtsrat gemeinsam im Interesse des Unternehmens zu
weitergehenden Abwehrmaßnahmen und -reaktionen zu ermächtigen.
Sachgerecht wäre, diese Vorratsbeschlüsse an eine Zweidrittelmehrheit
in der Hauptversammlung und gegebenenfalls auch an eine
Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat zu binden. Durch eine größere
Gestaltungsmacht der Zielgesellschaft kann unter anderem der
Kaufpreis im Interesse der Aktionäre erhöht werden. Bei einer totalen
Stillhalte- und Neutralitätspflicht der Zielgesellschaft  besteht
zudem die Gefahr, dass Unternehmen zu schnell Opfer von feindlichen
Übernahmen werden. Dies gilt auch für Fälle, bei denen Unternehmen
lediglich als Wettbewerber ausgeschaltet werden sollen.
    
    
    
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