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Hüppe: Kritik an Schröders neuem Ethikrat

    Berlin (ots) - Zur Einsetzung eines "Nationalen Ethikrates" beim Bundeskanzler erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB:          Heute setzt die rot-grüne Bundesregierung ihren bioethischen Kurswechsel bei Embryonenforschung, Klonen und Gendiagnostik fort.          Im Dezember hatte Kanzler Schröder "grundsätzlichen Verboten" in der Bioethik eine Absage erteilt und Kritikern "ideologische Scheuklappen" vorgeworfen, im Januar hatte Nida-Rümelin menschlichen Embryonen die Menschenwürde abgesprochen.

    In der nächsten Woche debattiert der Bundestag den ersten
Zwischenbericht der Enquete-Kommission, der sich kritisch mit dem
Regierungsentwurf zur Biopatentierung auseinandersetzt.
    
    Des Kanzlers neuer Ethikrat soll nun offenbar in Konkurrenz zu der
seit einem Jahr arbeitenden Enquete-Kommission "Recht und Ethik der
modernen Medizin" treten, deren Richtung ihm nicht in sein
bioethisches Konzept passt. Dennoch sind die Beratung und
Beschlussfassung über Gesetze die Aufgabe des Parlamentes und seiner
Gremien. Es ist geradezu bizarr, wenn der Satzungsentwurf dem
Parlament das Recht einräumt, mit Bitten um Stellungnahmen beim
Ethikrat vorstellig zu werden. Denn das Parlament hat bereits mit
seiner Enquetekommission sein Beratungsgremium, in dem externe
Sachverständige mitarbeiten.
    
    Schröders Ethikrat ist eine Gruppe, in die - der besseren Optik
wegen - auch einige "Bedenkenträger" berufen worden sind. Dennoch
bleibt völlig unklar, warum ausgerechnet der Vorsitzende einer großen
Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberpräsident Experten für schwierige
ethische Fragen der Embryonenforschung sein sollen - ganz abgesehen
davon, wie sie neben ihren Hauptberufen überhaupt Zeit finden sollen,
sich in die umfangreiche Materie einzuarbeiten.
    
    Der neue Ethikrat ist im wesentlichen ein politisches Instrument.
Denn noch vor fünf Monaten hatte Schröder im Brustton der Überzeugung
behauptet: "Ich bin dagegen, ethische Themen, die uns alle angehen,
an ein Gremium von besonders klugen und moralischen Menschen zu
delegieren".
    
    Unter dem Strich bleibt ein Akklamations-Gremium mit hochtrabendem
Titel, das den gewählten Abgeordneten und ihrer Kommission vorgreifen
und den von Kulturstaatsminister Nida-Rümelin eingeläuteten Kurs
abnicken soll.
    
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