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Schmidt: Gericht durchkreuzt rot-grünen Ausforschungsversuch zu Lasten der CDU

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Antrag von Rot-Grün
abgelehnt, die bisher nicht an den 1. Untersuchungsausschuss
herausgegebenen Aktenteile der Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Wiesbaden in dem Strafverfahren gegen Manfred
Kanther u.a. an den 1. Untersuchungsausschuss herauszugeben. Die
Akten dürfen nach der Entscheidung des Gerichts nur an den
Vorsitzenden und an den stellvertretenden Vorsitzenden des 1.
Untersuchungsausschusses herausgegeben werden. Diese haben gemeinsam
zu entscheiden, welche Aktenteile dem Untersuchungsausschuss zum
Zwecke der Beweiserhebung vorgelegt werden.
    
    Unseren damaligen Kompromissvorschlag, die streitigen Unterlagen
von einem Amtsrichter im Hinblick auf die Relevanz für den
Untersuchungsauftrag prüfen zu lassen, hat Rot-Grün im September 2000
rigoros abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass Rot/Grün damit erheblich
zur Verzögerung der Entscheidung über den Umgang mit diesen Akten im
1. Untersuchungsausschuss beigetragen hat.
    
    Das OLG Frankfurt erkennt in seiner Entscheidung ausdrücklich an,
dass die Wettbewerbslage der Parteien nicht verfälscht und keine
Partei gegenüber anderen diskriminiert werden darf. Dies wäre der
Fall, wenn der 1. Untersuchungsausschuss Interna der CDU,
insbesondere ihre Vermögenssituation und ihre Spendenpraxis, isoliert
ausforschen und damit den übrigen im Untersuchungsausschuss
vertretenen Parteien einen unzulässigen Einblick in die inneren
Verhältnisse der CDU gewährt. Es richtet sich ausschließlich nach den
entsprechenden Vorschriften des Parteiengesetzes, was die CDU zu
offenbaren hat.
    
    Rot-Grün hatte von Anfang an die Absicht, den
Untersuchungsausschuss zum Ausforschen der CDU zu missbrauchen. Die
rot-grüne Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss ist nun schon zum
wiederholten Male von einem Gericht an die Einhaltung
selbstverständlicher rechtsstaatlicher Maßstäbe erinnert worden.
    
    
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