CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunen zahlen über 3 Milliarden
Mark Sozialhilfe für Ausländer im Jahr
Berlin (ots)
Zu kommunalpolitischen Aspekten der Zuwanderung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
Über 3 Milliarden Mark Sozialhilfe an Ausländerfamilien zahlen die Deutschen Städte und Landkreise. Das ist drei mal so viel Geld wie der Bund für die Integration von Zuwanderern ausgibt.
Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern ist doppelt so hoch wie bei Deutschen. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfebeziehern stieg in den letzten 20 Jahren von 8 % auf 23 %.
Wir wollen ein weltoffenes Land sein und Fremde willkommen heißen. Und wir wollen friedliches Zusammenleben von Alteingesessenen und Zuwanderern in unseren Dörfern und Städten.
Wir brauchen Zuwanderung für unsere Wirtschaft. Nur wer bei uns seine Chancen tätig sucht, wird selber zufrieden werden und sich bei uns langfristig heimisch fühlen.
Dafür brauchen wir eine aktive Integrationspolitik mit Sprachkursen als Kernangebot.
Die Kommunen, Städte, Gemeinden und Landkreise sollen die Aufgaben organisieren und für die Durchführung verantwortlich sein.
Bezahlen muss diese gesamtstaatliche Aufgabe der Bund.
Zuwanderer müssen zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden und einen Eigenbeitrag leisten. Zu uns zu kommen muss attraktiv sein und optimistisch aktive Lebenschancen eröffnen. Trittbrettfahrerei muss verhindert werden. Sie verdirbt den Charakter und erzeugt Hass.
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