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Götz: Kommunen zahlen über 3 Milliarden Mark Sozialhilfe für Ausländer im Jahr

    Berlin (ots) -

    Zu kommunalpolitischen Aspekten der Zuwanderung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
    
    Über 3 Milliarden Mark Sozialhilfe an Ausländerfamilien zahlen die
Deutschen Städte und Landkreise. Das ist drei mal so viel Geld wie
der Bund für die Integration von Zuwanderern ausgibt.
    
    Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern ist doppelt so hoch wie bei
Deutschen. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfebeziehern stieg
in den letzten 20 Jahren von 8 % auf 23 %.
    
    Wir wollen ein weltoffenes Land sein und Fremde willkommen heißen.
Und wir wollen friedliches Zusammenleben von Alteingesessenen und
Zuwanderern in unseren Dörfern und Städten.
    
    Wir brauchen Zuwanderung für unsere Wirtschaft. Nur wer bei uns
seine Chancen tätig sucht, wird selber zufrieden werden und sich bei
uns langfristig heimisch fühlen.
    
    Dafür brauchen wir eine aktive Integrationspolitik mit
Sprachkursen als Kernangebot.
    
    Die Kommunen, Städte, Gemeinden und Landkreise sollen die Aufgaben
organisieren und für die Durchführung verantwortlich sein.
    
    Bezahlen muss diese gesamtstaatliche Aufgabe der Bund.
    
    Zuwanderer müssen zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet
werden und einen Eigenbeitrag leisten. Zu uns zu kommen muss
attraktiv sein und optimistisch aktive Lebenschancen eröffnen.
Trittbrettfahrerei muss verhindert werden. Sie verdirbt den Charakter
und erzeugt Hass.
    
    
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