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Lippold: Kein unbefristetes Tiermehl-verfütterungsverbot - erneuter Rückschlag für Verbraucherschutz in Brüssel

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung der deutschen Forderung nach einem
zeitlich unbefristeten Tiermehlverfütterungsverbotes durch den
EU-Agrarministerrat in Brüssel erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Die Nichtumsetzung des zeitlich unbefristeten
Tiermehlverfütterungsverbotes auf EU-Ebene ist als herber Rückschlag
für den Verbraucherschutz nicht nur auf internationaler Ebene,
sondern auch für die deutschen Verbraucher zu werten. Das umfassende
und unbefristete Verbot von Tiermehl in der Tiermast nimmt eine
Schlüsselrolle im Schutz vor BSE ein. Nach wie vor gilt Tiermehl als
der Hauptüberträger der BSE-Infektion.
    
    Die bloße Verlängerung des Verfütterungsverbotes reicht nicht aus.
Der Gefahr, dass immer wieder Sicherheitsvorschriften bei der
Herstellung von Tiermehl nicht eingehalten werden und so der
BSE-Erreger in die Nahrungskette gelangen kann, kann auf Dauer nur
mit einem generellen Tiermehlverfütterungsverbot begegnet werden. Es
wäre Aufgabe der EU gewesen, die Lehre aus der aktuellen Krise zu
ziehen, um die europäischen Verbraucher umfassend und dauerhaft zu
schützen.
    
    Hier wäre auch Frau Künast gefordert gewesen, die deutschen
Interessen durchzusetzen. Allerdings hat man sich bereits an die
"Ankündigungspolitik" der Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft gewöhnt, überraschen tut der erneute
Rückschlag in Brüssel daher kaum. Vor diesem Hintergrund verwundert
auch das Festhalten der EU am Verbot der Vorbeugeimpfungen gegen MKS
nicht - ebensowenig, dass bisher offenbar keine konkreten
Alternativstrategien in Brüssel zur Entscheidung anstehen.
    
    Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Frau Künast in Brüssel
ist tragisch: sowohl für Verbraucher als auch für die Landwirtschaft.
Die vielfach beschworene Neuorientierung der Landwirtschaft kann eben
nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn entsprechende Maßnahmen auch
auf EU-Ebene Anklang finden. Bisher hat Frau Künast wesentliche
Basispunkte für eine Neuorientierung - darunter ganz besonders auch
das Tiermehlverfütterungsverbot als ein wichtiger Schritt auf dem Weg
zu naturnaher Fleischproduktion- nicht erreicht und es steht zu
befürchten, dass dieser Trend sich fortsetzen wird.  
    
    
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