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Krogmann: Regierung spaltet sich digital ab!

    Berlin (ots) - Zu der Kritik der "Initiative D21" an dem Entwurf
der Telekommunikationsüberwachungsverordnung erklärt die
Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina
Krogmann MdB:
    
    Mit den Bedenken der "Initiative D21" hinsichtlich der von der
derzeitigen Regierung geplanten
Telekommunikationsüberwachungsverordnung gewinnt die von allen
Betroffenen geäußerte Kritik an diesem mißglückten Vorhaben eine neue
Dimension:
    
    Denn schließlich leitet der Bundeskanzler den Beirat der
"Initiative D21", die eine Initiative der deutschen Wirtschaft mit
der Zielsetzung ist, die Transformation von der Industrie- zur
Informationsgesellschaft in Deutschland zu beschleunigen.
    
    
    Doch auch der Sprecher der "Inititiative D21" findet den vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf
einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung "untauglich und
unverhältnismäßig".
    
    Da beabsichtigt ist, die Kosten für die Überwachungstechnik den
Anbietern aufzuerlegen, fürchtet auch die "Initiative D21", die
Abwanderung von Service-Providern in das nicht regulierte Ausland.
    
    Dies zeigt wieder einmal, daß die Aufgeschlossenheit für IT, mit
der die Bundesregierung so gern renommiert, nur vorgetäuscht ist: In
die Phalanx der Gegner dieser Verordnung, die den IT-Standort
Deutschland schwächen wird, reiht sich nun auch die "Initiative D21"
ein. Offensichtlich sind deren berechtigte Bedenken nicht an das Ohr
des Kanzlers und Leiters des Beirats gelangt oder wurden nicht ernst
genommen.
    
    Es darf nicht dazu kommen, daß durch eine solche Überregulierung,
deren Ergebnisse zudem nicht die Erwartungen erfüllen werden,
Deutschland den technologischen Anschluß verpaßt.
    
    
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