CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: Regierung spaltet sich digital
ab!
Berlin (ots)
Zu der Kritik der "Initiative D21" an dem Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Mit den Bedenken der "Initiative D21" hinsichtlich der von der derzeitigen Regierung geplanten Telekommunikationsüberwachungsverordnung gewinnt die von allen Betroffenen geäußerte Kritik an diesem mißglückten Vorhaben eine neue Dimension:
Denn schließlich leitet der Bundeskanzler den Beirat der "Initiative D21", die eine Initiative der deutschen Wirtschaft mit der Zielsetzung ist, die Transformation von der Industrie- zur Informationsgesellschaft in Deutschland zu beschleunigen.
Doch auch der Sprecher der "Inititiative D21" findet den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Telekommunikationsüberwachungsverordnung "untauglich und unverhältnismäßig".
Da beabsichtigt ist, die Kosten für die Überwachungstechnik den Anbietern aufzuerlegen, fürchtet auch die "Initiative D21", die Abwanderung von Service-Providern in das nicht regulierte Ausland.
Dies zeigt wieder einmal, daß die Aufgeschlossenheit für IT, mit der die Bundesregierung so gern renommiert, nur vorgetäuscht ist: In die Phalanx der Gegner dieser Verordnung, die den IT-Standort Deutschland schwächen wird, reiht sich nun auch die "Initiative D21" ein. Offensichtlich sind deren berechtigte Bedenken nicht an das Ohr des Kanzlers und Leiters des Beirats gelangt oder wurden nicht ernst genommen.
Es darf nicht dazu kommen, daß durch eine solche Überregulierung, deren Ergebnisse zudem nicht die Erwartungen erfüllen werden, Deutschland den technologischen Anschluß verpaßt.
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