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Austermann: CDU/CSU beantragt öffentliche Anhörung für einen Nachtragshaushalt 2001

Berlin (ots) - Zur aktuellen Haushaltssituation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Obwohl es alle Spatzen von den Dächern pfeifen, dass in diesem Jahr gewaltige Haushaltslöcher im Bundeshaushalt 2001 von mindestens 12 Mrd. auf der Ausgabe- und Einnahmeseite klaffen, weigert sich die Regierung dem Haushaltsgesetzgeber einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Auf Antrag der CDU/CSU wird der Haushaltsausschuss in der übernächsten Woche eine öffentliche Anhörung über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts 2001 unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Situation der Bundeswehr und der sich daraus ergebenden Perspektiven der wehrtechnischen Industrie beschließen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages kann die Opposition dies durchsetzen. Die Ausgaberisiken in Eichels Haushalt summieren sich auf mindestens 8 Mrd. DM. * Von vornherein waren die Ansätze für die Bundeswehr um rd. 2 Mrd. DM zu niedrig. Für Instandsetzungen und für Beschaffungen fehlt das Geld, in der modernen wehrtechnischen Industrie Deutschlands drohen tausende von Arbeitsplätzen vernichtet zu werden. Viele Betriebe arbeiten kurz. Eine Vorlage über Beschaffungen für dieses Jahr fehlt zur Zeit ebenso sehr wie ein Voranschlag für den Haushalt 2002, der bis zum 1. März vorgelegt werden musste. Im Verteidigungsbereich gibt es bereits eine interne Haushaltssperre. Die Truppe wartet auf Mittelzuwendungen für das laufende Jahr. * Die Beteiligung des Bundes am Expo-Defizit dürfte nach Angaben der Regierung weitere rd. 0,5 Mrd. DM zusätzlich erforderlich machen. * Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wird die BSE-Krise mindestens gut 2 Mrd. DM kosten, hiervon dürften mehr als 1 Mrd. DM auf den Bund entfallen. Welche Kosten die Maul- und Klauenseuche verursacht, kann zur Zeit nicht abgeschätzt werden. Dass dem Finanzminister zur Finanzierung der BSE-Folgekosten nicht mehr einfällt, als die betroffene Landwirtschaft selbst dafür zahlen zu lassen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. * Seit zwei Jahren werden die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe systematisch zu gering im Bundeshaushalt veranschlagt. Daher mussten in den Jahren 1999 und 2000 zusammen 6 Mrd. DM überplanmäßige Ausgaben geleistet werden. Für 2001 dürfte sich wie 2000 ein Risiko von 3,5 Mrd. DM ergeben. Hinzukommen weitere bereits feststehende Verpflichtungen, die im Haushalt nicht enthalten sind. Einhergehend mit der deutlichen Wachstumsabschwächung auf nur noch 2 vH für dieses Jahr werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte deutlich niedriger sein als erwartet. Für alle öffentlichen Haushalte dürften sich Steuermindereinnahmen von 8 -10 Mrd. DM und 4 - 5 Mrd. DM für den Bundeshaushalt 2001 ergeben. Wenn Eichel angesichts der Ausgaberisiken im Bundeshaushalt 2001 von mindestens 8 Mrd. DM seinen bisherigen Weg fortsetzt, wird er in Kürze eine Ausgabensperre für alle Ressorts erlassen, um die Lücke von über 12 Mrd. DM abzudecken. Dies wäre der falsche Weg, denn es würde die ohnehin zu geringe Investitionstätigkeit des Bundes weiter sinken lassen. Vielmehr muss Eichel im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die offensichtlich gewordenen Bedarfe müssen sachgerecht beziffert und im Gesamtzusammenhang eines Nachtragshaushalts verantwortlich finanziert werden. Dies ist der richtige Weg, um dem Budgetrecht des Parlaments Genüge zu tun. Zu einer verantwortungsvollen Finanzierung gehört auch, dass Mehrausgaben an anderer Stelle gestrichen werden und die Nettoneuverschuldung nicht erhöht wird. Um Deutschland wieder auf einen ausreichenden Wachstumspfad zu führen, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre Politik der neuen Hürden für mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung aufzugeben. Hierzu gehören die Rücknahme der Ausweitung der Mitbestimmung und des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit ebenso wie eine stärkere steuerliche Entlastung des arbeitsplatzschaffenden Mittelstandes und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Nur so werden wir nachhaltig von der unerträglich hohen Zahl der Arbeitslosen herunterkommen, und die arbeitenden Menschen werden wieder mehr Ertrag von ihrer Arbeit haben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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