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Austermann: CDU/CSU beantragt öffentliche Anhörung für einen Nachtragshaushalt 2001

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Haushaltssituation erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Obwohl es alle Spatzen von den Dächern pfeifen, dass in diesem
Jahr gewaltige Haushaltslöcher im Bundeshaushalt 2001 von mindestens
12  Mrd. auf der Ausgabe- und Einnahmeseite klaffen, weigert sich die
Regierung dem Haushaltsgesetzgeber einen Nachtragshaushalt
vorzulegen.
    
    Auf Antrag der CDU/CSU wird der Haushaltsausschuss in der
übernächsten Woche eine öffentliche Anhörung über die Notwendigkeit
eines Nachtragshaushalts 2001 unter besonderer Berücksichtigung der
finanziellen Situation der Bundeswehr und der sich daraus ergebenden
Perspektiven der wehrtechnischen Industrie beschließen. Nach der
Geschäftsordnung des Bundestages kann die Opposition dies
durchsetzen.
    
    Die Ausgaberisiken in Eichels Haushalt  summieren sich auf
mindestens 8 Mrd. DM.
    
    * Von vornherein waren die Ansätze für die Bundeswehr um rd. 2
Mrd. DM zu niedrig. Für Instandsetzungen und für Beschaffungen fehlt
das Geld, in der modernen wehrtechnischen Industrie Deutschlands
drohen tausende von Arbeitsplätzen vernichtet zu werden. Viele
Betriebe arbeiten kurz. Eine Vorlage über Beschaffungen für dieses
Jahr fehlt zur Zeit ebenso sehr wie ein Voranschlag für den Haushalt
2002, der bis zum 1. März vorgelegt werden musste. Im
Verteidigungsbereich gibt es bereits eine interne Haushaltssperre.
Die Truppe wartet auf Mittelzuwendungen für das laufende Jahr.
    
    * Die Beteiligung des Bundes am Expo-Defizit dürfte nach Angaben
der Regierung weitere rd. 0,5 Mrd. DM zusätzlich erforderlich machen.
    
    * Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wird die BSE-Krise mindestens
gut 2 Mrd. DM kosten, hiervon dürften mehr als 1 Mrd. DM auf den Bund
entfallen. Welche Kosten die Maul- und Klauenseuche verursacht, kann
zur Zeit nicht abgeschätzt werden. Dass dem Finanzminister zur
Finanzierung der BSE-Folgekosten nicht mehr einfällt, als die
betroffene Landwirtschaft selbst dafür zahlen zu lassen, ist an
Peinlichkeit nicht zu überbieten.
    
    * Seit zwei Jahren werden die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe
systematisch zu gering im Bundeshaushalt veranschlagt. Daher mussten
in den Jahren 1999 und 2000 zusammen 6 Mrd. DM überplanmäßige
Ausgaben geleistet werden. Für 2001 dürfte sich wie 2000 ein Risiko
von 3,5 Mrd. DM ergeben.
    
    Hinzukommen weitere bereits feststehende Verpflichtungen, die im
Haushalt nicht enthalten sind.
    
    Einhergehend mit der deutlichen Wachstumsabschwächung auf nur noch
2 vH für dieses Jahr werden die Steuereinnahmen der öffentlichen
Haushalte deutlich niedriger sein als erwartet. Für alle öffentlichen
Haushalte dürften sich Steuermindereinnahmen von  8 -10 Mrd. DM und
4 - 5 Mrd. DM  für den Bundeshaushalt 2001 ergeben.
    
    Wenn Eichel angesichts der Ausgaberisiken im Bundeshaushalt 2001
von mindestens 8 Mrd. DM seinen bisherigen Weg fortsetzt, wird er in
Kürze eine Ausgabensperre für alle Ressorts erlassen, um die Lücke
von über 12 Mrd. DM abzudecken. Dies wäre der falsche Weg, denn es
würde die ohnehin zu geringe Investitionstätigkeit des Bundes weiter
sinken lassen. Vielmehr muss Eichel im Sinne von Haushaltswahrheit
und -klarheit einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die offensichtlich
gewordenen Bedarfe müssen sachgerecht beziffert und im
Gesamtzusammenhang eines Nachtragshaushalts verantwortlich finanziert
werden. Dies ist der richtige Weg, um dem Budgetrecht des Parlaments
Genüge zu tun. Zu einer verantwortungsvollen Finanzierung gehört
auch, dass Mehrausgaben an anderer Stelle gestrichen werden und die
Nettoneuverschuldung nicht erhöht wird.
    
    Um Deutschland wieder auf einen ausreichenden Wachstumspfad zu
führen, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre Politik der neuen
Hürden für mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
aufzugeben. Hierzu gehören die Rücknahme der Ausweitung der
Mitbestimmung und des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit ebenso wie
eine stärkere steuerliche Entlastung des arbeitsplatzschaffenden
Mittelstandes und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Nur so werden
wir nachhaltig von der unerträglich hohen Zahl der Arbeitslosen
herunterkommen, und die arbeitenden Menschen werden wieder mehr
Ertrag von ihrer Arbeit haben.
    
    
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