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Schauerte: Bundesregierung ist Mitverursacher der hohen Benzinpreise und verdient kräftig daran! Ökosteuer endlich abschaffen.

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Entwicklung der
Benzinpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
    
    Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler und sein
Wirtschaftsminister, glauben, im vermeintlichen Profitinteresse der
Ölkonzerne und ihrer angeblichen Preistreiberei die Ursache für die
hohen Benzinpreise hierzulande ausgemacht zu haben. Der
Bundeswirtschaftsminister behauptet sogar, die Bundesregierung habe
keinen Einfluss auf die momentane Entwicklung der Spritpreise. Diese
Behauptung ist eine bewusste Fehlinformation unserer Bevölkerung. Vor
allem das Abkassieren der rot-grünen Bundesregierung am Benzinpreis
ist eine zentrale Ursache für immer neue Rekordpreise am Benzinmarkt.
    
    Bei einem Literpreis von 2,20 DM bekommt der Staat Steuereinnahmen
in Höhe von fast 1,50 DM. Damit ist Benzin das am höchsten besteuerte
Produkt in Deutschland. Finanzminister Eichel verdient am Ölgeschäft
in Deutschland prächtig mit - mittlerweile 75 Mrd. DM pro Jahr. Diese
Zahl spricht für sich.
    
    Durch die Einführung der Ökosteuer hat die rot-grüne
Bundesregierung nicht nur - nachweislich ohne ökologische
Lenkungswirkung  - "Steuertreiberei" zu Lasten der Bürger betrieben,
sondern sie hat darüber hinaus in schädlicher Weise in die
Marktpsychologie der Energiemärkte eingegriffen und den Ölmärkten das
deutliche Signal gegeben, dass Kraftstoffe angeblich zu billig seien.
Der Kanzler beklagt einerseits die explodierenden Spritpreise, obwohl
er andererseits in hohem Maße von dieser Entwicklung profitiert und
sie mit verursacht hat.
    
    Wenn ein Wirtschaftsminister in dieser eindeutigen Sachlage
behauptet, niemand könne an der Entwicklung der Preise etwas ändern,
dann weiß er entweder nicht, wovon er redet, oder er täuscht die
Verbraucher bewusst über die tatsächlichen Ursachen.
    
    Die Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen
Arbeitnehmer vor allem auf das Auto angewiesen sind, um ihren
Arbeitsplatz zu erreichen, muss mit schmerzlichen Zusatzkosten
rechnen. Wenn es bei den gegenwärtigen Preistendenzen bleibt, sind
die zusätzlichen Energiekosten für Bürger und Unternehmen deutlich
höher als die Entlastung durch die Steuerreform.
    
    Es ist jetzt endlich an der Zeit, die Ökosteuer zurückzunehmen und
die Energie nicht weiter politisch zu verteuern. Dadurch könnten die
Benzinpreise um bis zu 20 Pfennig gesenkt werden. Dies wäre auch das
richtige Signal für den gefährlich abflauenden Konjunkturverlauf. Ein
solcher Schritt  wäre gut für Verbraucher, Familien, Mittelstand und
Arbeitsplätze.
    
    
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