Börnsen: Rot-Grün gefährdet Medienvielfalt
Berlin (ots)
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat an diesem Mittwoch die von der christlich-liberalen Koalition initiierte Gesprächsreihe zum Thema Qualitätsjournalismus fortgesetzt. In einem öffentlichen Fachgespräch zur "Zukunft der Presse" diskutierten die Abgeordneten mit Verlagschefs und Wissenschaftlern über faire Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Alle fünf Vertreter von Verlags- und Medienhäusern haben sich uneingeschränkt und mit Nachdruck für die zügige Umsetzung des Leistungsschutzrechtes ausgesprochen, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Sie äußerten die Befürchtung, dass ohne die Einführung des Leistungsschutzrechtes schon mittelfristig die Existenz von kleinen und regionalen Medienunternehmen und damit tausende Arbeitsplätze von Journalistinnen und Journalisten gefährdet seien - vor allem in ohnehin strukturschwachen Regionen. Sowohl die Qualität als auch die Vielfalt unserer Presselandschaft stünden auf dem Spiel. Dazu darf es nach unserer Auffassung auf keinen Fall kommen: Kritischer und guter Journalismus war und ist einer der Wesensmerkmale lebendiger, funktionierender Demokratie - und er muss es auch weiterhin bleiben!
Die Unionsfraktion hat zu Beginn der 17. Wahlperiode die Zukunft des Qualitätsjournalismus zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht und auch konkrete parlamentarische Schritte eingeleitet. Nicht nur wir, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Experten bedauerten und kritisierten, dass die Opposition von SPD und Grüne derzeit zwei bedeutende medienpolitische Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestages im Bundesrat gestoppt haben: die Pressefusionskontrolle und die Sicherung der Vertriebswege durch das Presse-Grosso. Diese Blockade ist unverantwortlich. Wir appellieren daher an unsere Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, sich für eine zügige Verabschiedung einzusetzen und damit massiven Schaden für die Medien- und Meinungsvielfalt in unserem Land abzuwenden."
Hintergrund:
Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus und hat eine Gesprächsreihe zur Zukunft des Qualitätsjournalismus angestoßen. Beim öffentlichen Expertengespräch zur "Zukunft der Presse" am gestrigen Mittwoch, waren u.a. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeitverlag Gerd Bucerius, Julia Jäkel, Mitglied des Vorstandes von Gruner + Jahr, und Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, als Experten geladen.
Die Reform der Pressefusionskontrolle soll im Zuge der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt werden. Im Bereich der Pressefusionskontrolle soll die Aufgreifschwelle erhöht, die Bagatellmarktklausel gelockert und die Regelungen zu Sanierungsfusionen flexibilisiert werden. Das bedeutet konkrete Verbesserungen für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger und mittelbar auch für die Journalistinnen und Journalisten. So könnten z.B. die geplante Übernahme der 'Frankfurter Rundschau' durch die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung` erleichtert werden.
In der 8. GWB-Novelle wird auch das Presse-Grosso als Handelsstufe zwischen Verlag und Einzelhändler gestärkt. Das Vertriebssystem sichert die Versorgung aller Kioske und Verkaufsstände vor Ort mit allen publizierten Zeitungen und Zeitschriften. Die einseitige Bevorzugung der Erzeugnisse eines Pressekonzerns soll verhindert werden. Neu eingeführt werden soll die Möglichkeit zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für den Bundesverband Presse-Grosso und die Verlegerverbände über den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten.
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