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Geis: Umfassende Schuldrechtsreform sollte jetzt insgesamt zurückgestellt werden

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz,
die Gewährleistungsfristen auf zwei statt - wie ursprünglich geplant
- auf drei Jahre anzuheben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Der heutige Rückzieher von Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin
war lange überfällig. Er belegt überdeutlich, wie unausgegoren der
bislang von ihr vorgelegte "Diskussionsentwurf eines
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes" ist. Weitere Rückzieher werden
folgen müssen, um den Schaden abzuwenden, der anderenfalls der
deutschen Wirtschaft, aber auch der Systematik des Bürgerlichen
Gesetzbuches droht.
    
    Der bisherige Entwurf des BMJ verdient das Prädikat "mangelhaft".
Die Bundesregierung sollte ihn insgesamt beiseite legen und sich
zunächst ausschließlich darauf beschränken, die zugrunde liegenden
EU-Richtlinien in sämtlichen Punkten lediglich im Verhältnis 1:1
umzusetzen. Bei der Regelung des Zahlungsverzuges etwa schießt der
Diskussionsentwurf des BMJ ebenfalls weit über das Ziel hinaus, indem
ein Zinssatz von 9 % über dem Basiszins vorgesehen ist - 30 % mehr
als in der entsprechenden EU-Richtlinie gefordert.
    
    Allein die euphemistische Bezeichnung des bisherigen Entwurfs
bietet keine ausreichende Gewähr für eine solide Modernisierung des
Schuldrechts. Geboten ist gerade nicht der bislang an den Tag gelegte
Aktionismus, sondern eine gründlichere Vorbereitung unter Beachtung
des internationalen Rahmens und unter Einbeziehung von Wissenschaft
und Praxis. Für einen "großen Wurf" sollte man eben auch genügend
Anlauf nehmen.
    
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