Mißfelder: Kritik der Opposition an Rüstungsexporten ist scheinheilig
Berlin (ots)
Aktuelle Medienberichte haben zu einer erneuten Debatte über Fragen der Rüstungsexportpolitik geführt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die neuerliche Kritik der Opposition an der deutschen Rüstungsexportpolitik ist scheinheilig. Die Bundesregierung legt den Entscheidungen über Rüstungsexporte strengste Kriterien zugrunde, die sich seit Jahren bewährt haben und auch von den Vorgängerregierungen berücksichtigt wurden. Die SPD und ihr grüner Koalitionspartner hatten zu ihrer Regierungszeit keine Bedenken, Rüstungsexporte im großen Umfang zu beschließen - auch nach Saudi-Arabien. Die heutige Rüstungsexportpolitik steht zudem in der Kontinuität der großen Koalition, an der eben auch die SPD beteiligt war.
Realpolitische Erwägungen und das Eintreten für Werte in der Außenpolitik gehen dabei Hand in Hand. Gegenüber Saudi-Arabien macht sich Deutschland seit langem engagiert für die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation und demokratische Reformen stark. Gleichzeitig ist das Land ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Es beteiligt sich beispielsweise aktiv an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, bezieht klar Stellung gegen das Regime Bashar al-Assads in Syrien und hilft die hegemonialen Ambitionen des Iran einzudämmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die Opposition auf, endlich zu einer sachlichen Diskussion der Rüstungsexportpolitik zurückzukehren. Das Thema ist zu wichtig für populistische Manöver, die so leicht durchschaubar sind."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell