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Lippold: Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

    Berlin (ots) - Zur Bahnpolitik der Bundesregierung erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Ich fordere Bundesverkehrsminister Bodewig auf, bei der
Bahnpolitik endlich konkret zu werden und den Weg für einen fairen,
marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf der Schiene und damit für eine
bessere, pünktlichere und schnellere Bahn frei zu machen. Die dafür
notwendige Trennung von Netz und Betrieb darf nicht auf die lange
Bank geschoben werden.
    
    Der vom Bundesverkehrsministerium jetzt genannte Zeitpunkt - nach
der nächsten Bundestagswahl - ist zu spät. Diese Planung zeigt, dass
bei Rot-Grün nicht die Sache selbst die wichtigste Rolle spielt,
sondern taktische Überlegungen im Vordergrund stehen.
    
    Die konkreten Planungen für die Trennung von Netz und Betrieb
müssen weit vor der Bundestagswahl auf den Tisch. Wenn Bodewig seiner
Verantwortung für Infrastruktur und Mobilität in Deutschland
nachkommen will, muss er spätestens nach der Sommerpause 2001 ein
detailliertes Konzept vorlegen.
    
    Die Bahnpolitik des Bundesverkehrsministers ist bisher eine
einzige Enttäuschung. Noch im März stilisierte der Minister sich
selbst zum "Reformer" der Bahn empor - nur wenige Tage später musste
er unter dem Druck von Bahnchef Mehdorn einen Rückzieher machen.
Dabei geht es lediglich darum, die von der früheren Bundesregierung
angelegte Bahnreform solide zu Ende zur führen - Trennung von Netz
und Betrieb inklusive. Nicht mehr ist gefragt, aber auch nicht
weniger.
    
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