CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Bundesregierung lässt Reformkräfte in Russland im Stich

    Berlin (ots) - Zu dem sich verschärfenden Druck auf
regierungskritische Medien in Russland erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Wenige Tage nach dem Interview, das der Bundeskanzler dem
unabhängigen russischen Radiosender "Echo Moskwy" gegeben hat, ist
nur noch wenig von dem Engagement der Bundesregierung für die
Unabhängigkeit der russischen Medien übrig geblieben. Kommentarlos
sieht die Bundesregierung zu, wie handstreichartig der Fernsehsender
NTW unter staatliche Kontrolle fällt, sich der Druck auf den
Schwestersender TNT verschärft, das Erscheinen der Tageszeitung
"Sewodnja" eingestellt wird und der Chefredakteur des Magazins
"Itogi" entlassen wird.
    
    Mit ihrer unerträglichen Leisetreterei enttäuscht die
Bundesregierung die Erwartungen der Reformkräfte in Russland, die
sich mit dem Auftreten des Bundeskanzlers in St. Petersburg eine
nachhaltige Unterstützung für die Medienfreiheit und die
demokratischen Reformen insgesamt erhofft hatten. Stattdessen spielt
die Bundesregierung mit ihrer halbherzigen Russlandpolitik den
autoritären Kräften in die Hände. Die Petersburger Konferenz, die
bereits wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte außen vor ließ, hat
sich spätestens jetzt als kurzlebiges Show-Ereignis erwiesen. Damit
setzt der Bundeskanzler seine internationale Glaubwürdigkeit aufs
Spiel.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: