Götz: Finanzielle Probleme der Landkreise sind teilweise auch hausgemacht
Berlin (ots)
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. So entlastet der Bund die Kommunen mit der Übernahme der ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dauerhaft allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.
Zudem wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, ab der kommenden Legislaturperiode die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen durch den Bund anzugehen.
Wenn es dann am Ende doch nicht reicht, können mitunter die Finanzprobleme auch hausgemacht sein. So ist es nicht nachvollziehbar, wenn beispielsweise ein mit rot-grüner Mehrheit regierter Landkreis in Niedersachsen nur mit Mühe einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt, obwohl das Land im Rahmen eines Entschuldungsvertrages 75 Prozent der Kassenkredite übernommen und damit den finanziellen Spielraum des Landkreises deutlich vergrößert hat. Hier sind auch die Landkreise und Kommunen aufgefordert, bei Haushaltsplanungen Maß zu halten."
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