Neue OZ: Kommentar zu Rumänien
Osnabrück (ots)
Populist an der Macht
Victor Pontas Wahlsieg verheißt nichts Gutes. Dass er die Mehrheit der Stimmen erhielt, bedeutet keineswegs, dass er im Land hohes Ansehen genießt oder dass die Rumänen ihm zutrauen, gut zu regieren.
Die Wähler haben sich mit Ponta für das geringere Übel entschieden: für einen Populisten, den der inzwischen wegen Korruption inhaftierte Premier Adrian Nastase gefördert hat. Für einen Mann, dessen Taten an seiner demokratischen Gesinnung zweifeln lassen. Unverhohlen versuchte Ponta, per Eildekret das Verfassungsgericht zu entmachten. Es hatte ihn bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Erzfeind, den Staatspräsidenten Traian Basescu, behindert. Zudem will er Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten nehmen.
Solche Eskapaden nehmen die Rumänen in Kauf, weil sie von niemandem sonst Hilfe erwarten. Basescu und das ihm nahestehende bürgerliche Bündnis ARD haben verspielt, weil sie dem Land ein Sparprogramm mit Stellenstreichungen und Gehälterkürzungen im Verwaltungsapparat auferlegten. Die Einschnitte sollen Rumänien vor einem Schuldenkollaps retten.
Ponta agitierte gegen diese Sparpolitik wie auch gegen die Europäische Union. Was ihn nicht daran hinderte, nach dem Wahlsieg sogleich umzuschwenken und seine angeblich proeuropäische Gesinnung kundzutun. Wie soll man so einem Regierungschef glauben?
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