CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer/Börnsen: Problem Kadetrinne ins Parlament

Berlin (ots) - Zu den politischen Folgen des Schiffsunglücks in der Kadetrinne erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Börnsen MdB: Man erwartet Sofortmaßnahmen für mehr Ostseesicherheit, international abgestimmtes mittelfristiges Handeln und die Schaffung einer nationalen Küstenwache, um Havariefolgen aus einer Hand beseitigen zu können. Täglich passieren drei bis vier Tanker, dazu ca. fünf Massengutfrachter diese Strecke, jährlich etwa 50.000 Schiffe. Die Kadetrinne hat teilweise nur eine Tiefe von 18 Metern, was sie extrem risikoreich für tiefliegende 100.000 Tonnen Tanker macht. Da es sich um ein internationales Gewässer handelt, gibt es hier weder eine Lotsannahmepflicht, noch eine Radarüberwachung, noch ist es ein Verkehrstrennungsgebiet. Die Gefahr einer Ölpest ist täglich gegeben, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Auf unsere Anfrage vom 27. Februar 2001, also einen Monat vor dem jüngsten Ölunfall antwortete die Bundesregierung u.a., für die Kadetrinne besteht aufgrund geltender internationaler Regeln derzeit keine Lotsannahmepflicht, allerdings ist die Möglichkeit einer freiwilligen Lotsannahme gegeben. Und weiter: man habe in dieser Frage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geschlossen. Diese Handlungsansätze reichen nicht aus. Es sind Maßnamen zur Verringerung des Risikos notwendig, ein Konzept zu mehr Ostsee-Sicherheit noch in der ersten Hälfte dieses Jahres, das über eine maritime Notfallvorsorge hinausgeht. Dabei sollten die zahlreichen Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu mehr "Sicherheit von Nord- und Ostsee" unter der Themenstellung "Schaffung einer nationalen Küstenwache/Leitstelle für Seesicherheit" wieder aufgenommen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: