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Schauerte/Dr. Ruck: Mit der Brennstoffzelle zurück in die Zukunft

    Berlin (ots) - Zu der Parlamentsdebatte um den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion vom 27.11.2000 "Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb
stärken" erklären der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte MdB und der
Berichterstatter im Umweltausschuss Dr. Christian Ruck MdB:
    
    Seit Monaten wütet in unserem Land  ein erbitterter Streit um das
OB und WIE einer Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die
CDU/CSU-Fraktion hat der bisherigen Gesetzgebung der Bundesregierung
aus guten Gründen Widerstand entgegengesetzt.
    
    Wir gehen von folgenden Prämissen aus:
    
    * KWK-Anlagen leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz,
        wenn sie mit einem Energienutzungsgrad von 70 - 80 % betrieben
        werden.
    
    * Ein ökologisch blinder Zubau von KWK-Anlagen mit staatlicher
        Förderung provoziert zusätzliche stranded investments und
        Kraftwerksstillegungen, sowie Tausende weiterer Entlassungen und

        ist daher abzulehnen.
    
    * Staatliche Förderung muss mit Haushaltsmitteln geschehen, darf
        nicht in eine Dauersubvention ausarten und darf technologischen
        Fortschritt nicht behindern.

    Daher lauten unsere drei Kernforderungen:
    
    1. Verzicht auf starre Zielvorgaben, wie die Verdoppelung der KWK
         und ein wie immer geartetes Quoten-/Zertifikatsmodell.
    
    2. Zeitliche Befristung und degressive Ausgestaltung der Förderung
         existierender KWK-Anlagen sowie strenge Bindung an ökologische
         Kriterien. Das heißt bei uns ein Monatsnutzungsgrad von
         mindestens 60 % bei monatlicher Abrechnung.
    
    3. Intensivierung von Forschung und Entwicklung innovativer,
         dezentraler Energieumwandlungsanlagen und gezielte
         Markteinführungsprogramme derartiger KWK-Anlagen, z.B. mit
         Brennstoffzellentechnologie. Ein solches
         "100.000-Keller-Programm" wäre wesentlich sinnvoller als das
         "100.000-Dächer-Programm" zur Photovoltaik der Bundesregierung.

         Der CO2-Effekt wäre um ein Vielfaches höher, die Kosten für den

         Steuerzahler geringer.
    
    Genau diesen Punkt, nämlich den Einsatz von Technologien, die
ökologische Treffsicherheit und das volkswirtschaftlich billigste
Instrument, vermissen wir an der Politik der Bundesregierung.
    
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