CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gröhe: Rot-grüne Menschen-rechtspolitik: Wohlfeiler Rhetorik folgen keine Taten!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte am 5. April 2001
zur 57. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in
Genf erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
    
    Auch im Jahr 2001 befasst sich der Deutsche Bundestag mit der
Politik der Bundesrepublik Deutschland auf der Kommissionssitzung in
Genf ausschließlich aufgrund eines Antrages aus den Reihen der
Opposition. Erst ein Antrag der F.D.P.-Fraktion führte diesmal dazu,
dass die Koalitionsfraktionen vor gerade einmal 48 Stunden ebenfalls
einen Antrag vorlegten, der sich mit der laufenden Sitzung der
Menschenrechtskommission beschäftigt. Dies war auch im letzten Jahr
so, als Anträge von CDU/CSU und F.D.P. der rot-grünen Koalition die
Gelegenheit boten, im Rahmen einer mehrheitlich durchgesetzten
Beschlussempfehlung ihre eigene Position gleichsam in letzter Minute
nachzureichen.
    
    Der Verzicht der Bundesregierung, im Hinblick auf die Arbeit der
Menschenrechtskommission eigene Akzente im Parlament zu setzen, hat
offenbar Methode - obwohl die Kommission auch im Antrag der Koalition
"die weltweit zentrale politische Instanz für die Behandlung von
Menschenrechtsverletzungen" genannt wird. Dies zeigt nicht nur die
generelle Unwilligkeit von Rot-Grün, das Parlament mit der eigenen
Politik zu befassen, sondern auch den wahren - nämlich zu geringen -
Stellenwert des Themas Menschenrechte in der Koalition. Wohlfeiler
Rhetorik folgen keine Taten!
    
    Bot die von Rot-Grün im letzten Jahr durchgesetzte
Beschlussempfehlung zu den Anträgen zur Menschenrechtssituation in
China nur die homöopathisch verdünnte Fassung des von uns beantragten
Klartextes, so bleibt nun der Koalitionsantrag weit hinter den klaren
politischen Konturen des von der Union unterstützten Antrages der
F.D.P. zurück.
    
    In der Beschreibung der Sachverhalte liegen Koalition und
Opposition durchaus nahe beieinander. Es sind die Themen und Länder,
zu denen klar Stellung zu beziehen wir immer wieder durch
erschütternde Nachrichten und eindringliche Appelle, nicht zuletzt
aus dem Bereich der Menschenrechtsorganisatio-nen, aufgefordert
werden.
    
    Doch wenn es darum geht, aus der in beiden Anträgen
beschriebenen, bedrückenden Realität Konsequenzen zu ziehen, bleibt
Rot-Grün ausgesprochen zurückhaltend. So sucht man die Forderung nach
Sonderberichterstattern der Menschenrechtskommission für Kolumbien,
Sierra Leone, Saudi-Arabien und Indonesien, die auch von den
entsprechenden Nichtregierungsorganisationen nachdrücklich erhoben
wird, bei den Regierungsfraktionen vergeblich. Auch die Forderung
nach internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshöfen für Ost-Timor und
Sierra Leone wird nicht aufgegriffen. Der Hinweis auf den zukünftigen
Internationalen Strafgerichtshof für schwere
Menschenrechtsverletzungen reicht dabei als Begründung nicht aus.
Denn jeder weiß, dass es noch lange dauern wird, bis dieser
Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen wird. Solange
aber kann mit der Untersuchung der schrecklichen
Menschenrechtsverletzungen auf Ost-Timor und in Sierra Leone nicht
gewartet werden. An dem Verzicht von Rot-Grün auf klare politische
Forderungen scheiterte auch das Bemühen um einen interfraktionellen
Antrag.
    
    Nur nichts beschließen, was anschließend als Messlatte für den
diplomatischen Erfolg der eigenen Regierung dienen könnte, das ist
das Motto der Koalitionsfraktionen. Der rhetorischen Kraftmeierei in
Zeiten rot-grüner Opposition folgt nun der diplomatische
Weichspüler. Der Sache der Menschenrechte dient das nicht.
    
    
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