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Götz: Keine Maut für das Autofahren in Innenstädten auf Brüsseler Zuruf

    Berlin (ots) - Zu einer elektronischen Maut für den Autoverkehr in
Innenstädten, welche die EU Kommission in dem Vorentwurf für ein
"Weißbuch" zur Transportpolitik angeregt hat, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Ob und wie eine Maut für Autofahrten in Innenstädte erhoben wird,
das geht die Europäische Union nichts an. Das ist allein
Angelegenheit der Städte.
    
    Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage in Deutschland haben nach
unserem Grundgesetz alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28, Abs. 2). Dazu sind sie
in hervorragender Weise in der Lage. Ich will bei uns eine lebhafte
und bürgernahe lokale Demokratie behalten. Deshalb trete ich allen
überflüssigen Gängelungsversuchen der EU-Bürokratie frühzeitig
entgegen.
    
    Die EU hat das Subsidiariätsprinzip in ihre Verträge aufgenommen.
Daran muss sie sich halten: Was der Private besser tun kann, das soll
die öffentliche Hand nicht machen. Was auf örtlicher Gemeindeebene
erledigt werden kann, damit befasse man nicht den Staat.
    
    Im Mai 2001 will die EU-Transportkommissarin Loyola de Palacio das
Weißbuch "Mobilität 2010" offiziell vorgelegen. Ich fordere die
Bundesregierung auf, Eingriffe der EU in die
Selbstverwaltungsgarantie der deutschen Kommunen wirksam zu
unterbinden. Auch diese Einmischung in die städtische Verkehrspolitik
muss entschieden verhindert werden.
    
    
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