CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Keine Maut für das Autofahren in
Innenstädten auf Brüsseler Zuruf
Berlin (ots)
Zu einer elektronischen Maut für den Autoverkehr in Innenstädten, welche die EU Kommission in dem Vorentwurf für ein "Weißbuch" zur Transportpolitik angeregt hat, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ob und wie eine Maut für Autofahrten in Innenstädte erhoben wird, das geht die Europäische Union nichts an. Das ist allein Angelegenheit der Städte.
Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage in Deutschland haben nach unserem Grundgesetz alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28, Abs. 2). Dazu sind sie in hervorragender Weise in der Lage. Ich will bei uns eine lebhafte und bürgernahe lokale Demokratie behalten. Deshalb trete ich allen überflüssigen Gängelungsversuchen der EU-Bürokratie frühzeitig entgegen.
Die EU hat das Subsidiariätsprinzip in ihre Verträge aufgenommen. Daran muss sie sich halten: Was der Private besser tun kann, das soll die öffentliche Hand nicht machen. Was auf örtlicher Gemeindeebene erledigt werden kann, damit befasse man nicht den Staat.
Im Mai 2001 will die EU-Transportkommissarin Loyola de Palacio das Weißbuch "Mobilität 2010" offiziell vorgelegen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Eingriffe der EU in die Selbstverwaltungsgarantie der deutschen Kommunen wirksam zu unterbinden. Auch diese Einmischung in die städtische Verkehrspolitik muss entschieden verhindert werden.
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