CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Staatssekretär Mosdorf muss
Zahlen zur Tourismusförderung richtig stellen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, im Tourismus-Ausschuss des Bundestages über die Höhe der Bundeszuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister Siegmar Mosdorf scheint jetzt selbst den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiederholt gemachten Behauptungen zu glauben, die rot-grüne Bundesregierung habe nach ihrem Amtsantritt die jährliche Bundeszuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) zur Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland deutlich erhöht. Dabei verwechselte er die tatsächlichen Haushaltsansätze der von CDU/CSU und F.D.P. geführten Bundesregierung mit den Zahlen aus der so genannten mittelfristigen Finanzplanung. Letztlich ist aber nur der Ansatz im vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt entscheidend, während die mittelfristige Finanzplanung rechtlich nicht verbindlich und nur von begrenzter Aussagekraft ist.
Tatsache ist, dass die Ist-Ansätze im entsprechenden Haushaltstitel seit vielen Jahren bei ca. 40 Mio. DM liegen und selbst der gegenwärtige Ansatz für 2001 noch geringer ist als er Anfang der 90er Jahre war. Die konkreten Zahlen sehen wie folgt aus: 44,3 Mio. in 1993; 44,4 Mio. in 1994; 41,3 Mio. in 1995; 43,0 Mio. in 1996; 35,2 Mio. in 1997; 36,7 Mio. in 1998; 40,6 Mio. in 1999; 39,6 Mio. (Soll) in 2000 und 42,0 Mio. (Soll) in 2001. Im ersten Haushaltsentwurf für 1999, der von der CDU/CSU und F.D.P. geführten Bundesregierung noch vor der letzten Bundestagswahl im Herbst 1998 vorlegt wurde, war die DZT-Zuwendung sogar auf 41,6 Mio. DM veranschlagt. Die jetzige Bundesregierung hatte also in ihrem neuen Haushalt für 1999 mitnichten eine Erhöhung vorgenommen, sondern im Gegenteil eine Absenkung um 1 Mio. DM.
Die Haushaltsansätze der von CDU/CSU und F.D.P. geführten Bundesregierung für 1998 und 1999 lagen außerdem jeweils deutlich über den Zahlen, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Für 1998 lag der Soll-Ansatz sogar bei 39 Mio. DM und wurde nur aufgrund der von allgemeinen Sparzwängen begründeten globalen Minderausgabe um 6% auf 36,7 Mio. DM gekürzt. Die Tourismuspolitiker der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. hatten einer 1996 geplanten Absenkung der DZT-Zuwendung in der mittelfristigen Finanzplanung im übrigen energisch widersprochen - wie aus den tatsächlichen Haushaltsansätzen ersichtlich ist, mit Erfolg. Diese damals geplante Absenkung muss auch vor dem Hintergrund einer monatelangen heftigen öffentlichen Diskussion um interne Vorgänge bei der DZT-Außenstelle in New York gesehen werden. Es drohte zeitweise sogar die Auflösung der DZT bzw. die völlige Streichung der Bundeszuwendung. Damalige Oppositionspolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten dabei mit ihren überzogenen Skandal-Vorwürfen im Bundestag die öffentliche Debatte maßgeblich verstärkt und eine Schädigung der DZT billigend in Kauf genommen.
Die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigen ihre Forderung an die Bundesregierung, die Bundeszuwendung an die DZT tatsächlich deutlich zu erhöhen, um eine effizientere Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland zu ermöglichen und die Grundlage zu schaffen, auf wichtigen Auslandsmärkten wie etwa den U.S.A. und Kanada endlich eine Marktdurchdringung zu erreichen.
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