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Schnieber-Jastram: Durch Effizienz den Erwerbslosen besser helfen

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Debatte des CDU/CSU-Antrages für
eine verbesserte Effizienz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erklärt
die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
    
    Im Jahr 2000 haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für
Arbeit 46 Milliarden Mark weitgehend ohne Effizienzkontrolle für die
aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben.
    
    Nachdem sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in mehreren
Initiativen mit dieser unsachgemäßen Verwendung von
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Steuern beschäftigt hat, wurde
die Kritik vor kurzem auch von zwei renommierten
Wirtschaftsinstituten bestätigt - übrigens im Auftrag des
Bundesfinanzministeriums.
    
    Das Ergebnis der Studien ist verheerend und sagt kurz
zusammengefasst folgendes aus: Die Bundesregierung und die
Bundesanstalt für Arbeit haben enorme Lücken bei der Erfolgskontrolle
ihrer arbeitsmarktpolitischen Programme. Bei keiner Maßnahme wird
beispielsweise geprüft, ob denn der Teilnehmer auch in eine
Beschäftigung des ersten Arbeitsmarktes vermittelt wird. Der
entscheidende Schwachpunkt bei der heutigen Praxis der aktiven
Arbeitsmarktpolitik ist eindeutig, dass die Bewertung nach
Teilnehmerzahlen erfolgt, nicht nach Vermittlungszahlen.
    
    Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Effektivität und die
Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen grundlegend zu
verbessern. Hauptziel und vorrangiges Kriterium der eingesetzten
Gelder darf nicht die reine Teilnahme eines Langzeitarbeitslosen an
einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme sein, sondern sein schneller,
nachhaltiger und kostengünstiger Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.
    
    Nötig hierfür ist:
    
    Die arbeitsmarktpolitischen Programme müssen bereits im Vorfeld
mit Vorgaben wie Zielgruppenorientierung, Mindestübergangsquote in
reguläre Arbeit und Kostenanalyse verknüpft werden.
    
    Über eine generelle öffentliche Ausschreibung mit breiter
Einbeziehung privater Träger müssen der Wettbewerb und die Effizienz
der arbeitsmarktpolitischen Programme gestärkt werden.
    
    Die Eingliederungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit müssen um
Angaben der Übergangsquoten in reguläre Arbeit, Abbruchquoten sowie
Verweildauer in Maßnahmen ergänzt werden.
    
    Jeder Mittelständler, der, so wie die Bundesregierung im Blindflug
sein Geld einsetzen würde, wäre ganz schnell bankrott. Nicht so Herr
Riester, denn dessen Milliarden werden ja jährlich von
Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung und Steuerzahlern neu
aufgebracht!
    
    
    
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