CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Sozialpartnerschaft stärken - Betriebsverfassung modernisieren

    Berlin (ots) - Zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    CDU und CSU, sind die Parteien der Sozialen Marktwirtschaft und
der sozialen Partnerschaft in Deutschland. Die betriebliche
Mitbestimmung haben wir Anfang der fünfziger Jahre auf den Weg
gebracht. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 atmet ebenso den
Geist sozialer Partnerschaft wie der Antrag, den die Unionsfraktion
heute zur Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt
hat.
    
    Die betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt. Und was sich
bewährt hat, sollte man im wesentlichen bewahren. Die betriebliche
Mitbestimmung muss also nicht grundlegend verändert, sondern
zukunftssicher gemacht und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst
werden.
    
    Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist in vielen
Punkten zu bürokratisch, und er ist undemokratisch. Vor allem die
massive Aushöhlung der Minderheitenrechte ist völlig inakzeptabel. So
soll die Gewerkschaft, die 51 Prozent der Betriebsratsmitglieder
stellt, 100 Prozent der Freistellungen und 100 Prozent der Sitze im
Betriebsausschuss beanspruchen können.
    
    Dem Riester-Entwurf setzen wir eine sozialpartnerschaftliche
Alternative entgegen. Zu den Schwerpunkten unseres Antrages gehören
folgende Punkte:
    
    - ein mit einem Quorum versehenes vereinfachtes Wahlverfahren in
Kleinbetrieben, ein Übergangsmandat des Betriebsrates bei
Betriebsspaltungen und mehr Spielräume für die Tarifvertrags- und
Betriebsparteien festzulegen, wo Betriebsräte gebildet werden;
    
    - eine Modernisierung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte:
e-mail und Intranet statt Flugblätter und schwarzes Brett;
    
    - eine gesetzliche Fixierung von Teilfreistellungen, um die
Anbindung der Betriebsräte an ihren Arbeitsplatz zu ermöglichen;
    
    - mehr Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei
Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie
und Beruf;
    
    - eine Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren und zugleich
eine prozessorientierte Ausgestaltung der Mitbestimmung.
    
    Wir wollen die Betriebsverfassung modernisieren und nicht, wie
Riester, rückwärtsgerichtet reformieren.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: