CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Ruck: Weißbuch zur
Chemikalienpolitik muss unterschiedlichen Risikokulturen in Europa
Rechnung tragen
Berlin (ots)
Zum Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:
Ziel einer umfassenden Chemikaliengesetzgebung muss die sichere Anwendung von Stoffen über ihren ganzen Lebensweg sein. Nur so ist das Ziel einer nachhaltigen Chemikalienpolitik realisierbar.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die systematische Registrierung und Risikobewertung von Chemikalien. Dies ist im Interesse des Arbeit-, Verbraucher- und Umweltschutzes, aber auch im Interesse der Industrie, die dadurch mehr Planungssicherheit erhält.
Das Weißbuch kann damit auch eine Antwort auf die unterschiedlichen Risikokulturen, die in Europa immer noch bestehen, sein. Als Beitrag zur Harmonisierung des Umweltrechts in Europa ist das Weißbuch zu begrüßen.
Zu warnen ist aber vor unnötigen Regulierungen, die nur zu einem Mehr an Bürokratie führen. Die deutsche chemische Industrie hat von sich aus bereits begonnen, Datensätze von Altstoffen anzulegen. Das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit Chemikalien ist in Deutschland bei Industrie und Verbrauchern weit entwickelt. Der deutsche Gesetzgeber selbst hat in der Vergangenheit Vorarbeiten für ein modernes Chemikalienrecht geleistet. Es können daher, wenn Verwaltung und Industrie zusammenarbeiten, Kosten und Zeit gespart werden.
Kostenintensive Überprüfungsverfahren bei kleinen Produktionsmengen belasten mittelständische Produzenten und können Stoffe vom Markt verdrängen. Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außereuropäischen Mitbewerbern müssen vermieden werden. Die CDU/ CSU-Fraktion setzt sich für schlanke Bewertungs- und Zulassungsverfahren ein.
Entscheidend für die Risikobewertung eines Stoffes muss neben seinen Eigenschaften vor allem die Art und Weise sein, mit der er angewendet wird. In der Regel ist es erst die Anwendung eines Stoffes, der ihn zur Gefahr macht.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert für eine nachhaltige, im Dialog mit der Industrie definierte Chemikalienpolitik ohne Hysterie und Panikmache.
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