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Paziorek/Ruck: Weißbuch zur Chemikalienpolitik muss unterschiedlichen Risikokulturen in Europa Rechnung tragen

    Berlin (ots) - Zum Weißbuch "Strategie für eine zukünftige
Chemikalienpolitik" erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    
    Dr. Peter Paziorek MdB und der umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck MdB:
    
    Ziel einer umfassenden Chemikaliengesetzgebung muss die sichere
Anwendung von Stoffen über ihren ganzen Lebensweg sein. Nur so ist
das Ziel einer nachhaltigen Chemikalienpolitik realisierbar.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die systematische
Registrierung und Risikobewertung von Chemikalien. Dies ist im
Interesse des Arbeit-, Verbraucher- und Umweltschutzes, aber auch im
Interesse der Industrie, die dadurch mehr Planungssicherheit erhält.
    
    Das Weißbuch kann damit auch eine Antwort auf die
unterschiedlichen Risikokulturen, die in Europa immer noch bestehen,
sein. Als Beitrag zur Harmonisierung des Umweltrechts in Europa ist
das Weißbuch zu begrüßen.
    
    Zu warnen ist aber vor unnötigen Regulierungen, die nur zu einem
Mehr an Bürokratie führen. Die deutsche chemische Industrie hat von
sich aus bereits begonnen, Datensätze von Altstoffen anzulegen. Das
Bewusstsein für einen verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit
Chemikalien ist in Deutschland bei Industrie und Verbrauchern weit
entwickelt. Der deutsche Gesetzgeber selbst hat in der Vergangenheit
Vorarbeiten für ein modernes Chemikalienrecht geleistet. Es können
daher, wenn Verwaltung und Industrie zusammenarbeiten, Kosten und
Zeit gespart werden.
    
    Kostenintensive Überprüfungsverfahren bei kleinen
Produktionsmengen belasten mittelständische Produzenten und können
Stoffe vom Markt verdrängen. Wettbewerbsverzerrungen gegenüber
außereuropäischen Mitbewerbern müssen vermieden werden. Die CDU/
CSU-Fraktion setzt sich für schlanke Bewertungs- und
Zulassungsverfahren ein.
    
    Entscheidend für die Risikobewertung eines Stoffes muss neben
seinen Eigenschaften vor allem die Art und Weise sein, mit der er
angewendet wird. In der Regel ist es erst die Anwendung eines
Stoffes, der ihn zur Gefahr macht.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag plädiert für eine
nachhaltige, im Dialog mit der Industrie definierte
Chemikalienpolitik ohne Hysterie und Panikmache.
    
    
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