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Lohmann/Fink: Bundesregierung muss bei der Pflegeversicherung endlich handeln

    Berlin (ots) - Im Hinblick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung und die Forderung
von Bündnis 90/Die Grünen, die soziale Pflegeversicherung gänzlich
umzubauen, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Ulf Fink MdB:
    
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt in
eindrucksvoller Weise die Notwendigkeit der sozialen
Pflegeversicherung. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich klargestellt, dass eine gesetzliche Versicherungspflicht
und als deren Gegenstück der Kontrahierungszwang für das
Versicherungsunternehmen als mit der Verfassung vereinbar anzusehen
ist. Beamte und Selbständige sind privatversichert und im Rahmen der
Privatversicherung auch zum Abschluss einer Pflegeversicherung
verpflichtet. Sie sind also pflichtversichert. Eine Neukonzeption der
sozialen Pflegeversicherung mit dem Ziel, auch Beamte und
Selbständige einzubinden, ist entgegen der Meinung von Bündnis 90/
Die Grünen deshalb nicht erforderlich.
    
    Die Berücksichtigung einer Kinderkomponente bei der Ausgestaltung
der Beiträge wirft eine Reihe von Problemen auf, die aber praktisch
lösbar sind. In jedem Fall darf die Neugestaltung der Beitragsseite
nicht dazu führen, dass die ausstehende Dynamisierung der Leistungen
der sozialen Pflegeversicherung weiter hinaus gezögert wird. Auch
erwarten wir von der rot-grünen Bundesregierung, dass sie sich der
Demenzproblematik annimmt. Es darf nicht soweit kommen, dass die
Bundesregierung mit Blick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts weiterhin Handlungsunfähigkeit
demonstriert. Bisher hat die Bundesministerin für Gesundheit zwar
viele Ankündigungen vorgenommen, aber ihren Ankündigungen keine Taten
folgen lassen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Leistungen in der Pflegeversicherung in den
Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. eine Einbeziehung von
Demenzkranken in die Pflegeversicherung vorsieht. Heute findet dazu
eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestag
statt.
    
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