Flosbach: SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehen - Totalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und Kommunen
Berlin (ots)
Die SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Totalblockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat wird für Deutschland zur schweren finanziellen Belastung. Insbesondere hat der Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt. Hierdurch entgehen Bund, Länder und Kommunen mindestens 10 Milliarden Euro. Dieses Geld hätte der Fiskus alleine aus der Nachversteuerung der Altvermögen deutscher Steuersünder in der Schweiz eingenommen.
Dies ist umso mehr ein Skandal, als das Geld von denen gekommen wäre, die endlich einer gerechten Besteuerung zugeführt werden sollen: Den deutschen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz parken. Mit ihrem Herumtaktieren sorgt die SPD jetzt dafür, dass die Steuersünder weiter ungestört ihrem kriminellen Treiben nachgehen können. Wegen der Blockadehaltung der SPD verjähren Ansprüche gegen Steuerhinterzieher. Es ist kurios und unverantwortlich, dass die SPD damit ausgerechnet diejenigen schützt, die sie eigentlich zu einer höheren Besteuerung heranziehen will.
Auch das Jahressteuergesetz 2013 und das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz wurden von der SPD im Bundesrat angehalten. Durch die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen hätten die Unternehmen Bürokratiekosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einsparen können. Mit dem zweiten Gesetz sollte insbesondere das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht werden. Hiervon hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie auch die Unternehmen profitiert.
Als ob dieser Kahlschlag nicht reicht, geht die SPD sogar ihrem selbsterklärten Stammklientel an den Geldbeutel, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Bereits im Vermittlungsausschuss befindet sich das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Mit dem Gesetz will die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen des Staates zurückgeben. Leider blockiert die SPD weiterhin die vorgesehene Entlastung der Steuerpflichtigen um insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr. Offensichtlich gönnt die SPD den Bürgern und Bürgerinnen das Schwarze unter den Nägeln nicht."
Hintergrund:
Alle wichtigen steuerlichen Vorhaben der Koalition sind heute erst einmal von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat blockiert worden:
- Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für eine
Nachbesteuerung der Altgelder deutscher Steuersünder in der
Schweiz. Für das Kapitalvermögen (nicht bloß die Erträge) sind
Steuersätze von 21 Prozent bis 41 Prozent vorgesehen. Für
künftige Erträge gilt eine Abgeltungsbesteuerung nach deutschem
Vorbild. - Das Jahressteuergesetz enthält eine Reihe von eher technisch
geprägten Maßnahmen. Wichtig aber: Unter anderem ist eine
Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren
auf acht Jahre bzw. in einer weiteren Stufe auf sieben Jahre
vorgesehen. - Das Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz soll u. a. das
steuerliche Reisekostenrecht deutlich vereinfachen. Ebenso ist
eine Erhöhung des Verlustrücktrags von derzeit 511.500 Euro auf
1 Million Euro vorgesehen. Hiervon würden insbesondere kleinere
und mittlere Unternehmen profitieren. - Bereits im Vermittlungsausschuss liegt das Gesetz zum Abbau der
kalten Progression. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll
ein Teil der inflationsbedingten Steuermehreinnahmen
zurückgegeben werden. Hierzu soll der steuerliche
Grundfreibetrag angehoben und die Tarifkurve entsprechend
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