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Breuer: Scharping muss aus der Deckung - Klarheit ist notwendig

Berlin (ots) - Zur heutigen Tagung des Bundesverteidigungsministeriums "Globale Entwicklungen und ihre Folgen für ihre Sicherheit" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat dazu aufgefordert, endlich die notwendige Debatte über den Umfang des Verteidigungsetats in der SPD zu führen. Diese sei nunmehr unvermeidbar. Scharping muss jetzt aus der Deckung treten. Er muss klar sagen, wie viel Geld er jetzt und für die nächsten Jahre zur Finanzierung der Bundeswehr braucht. Er muss erklären, dass ihr notwendiger Umbau gegen eine fallende Finanzlinie nicht möglich ist. Die Zeit des Schlingerns zwischen Anpassung und Auflehnung gegen die Vorgaben des Finanzministers und des Bundeskanzlers ist vorbei. Er muss sich auch in der eigenen Fraktion der streitigen Diskussion über den Umfang des Verteidigungshaushaltes stellen. Der Verteidigungsminister zieht in seine letzte Schlacht. Scharping muss endlich sagen, wie er die dringend notwendige Anschubfinanzierung bei der Bundeswehr einsetzen will. Besondere Bedeutung kommen dabei dem von Scharping geplanten Personalabbau und der notwendigen Modernisierung des Geräts zur Einsparung von Betriebskosten zu. Nur wenn Scharping die erforderlichen gesetzlichen und finanziellen Mittel für den Personalabbau erhält, kann er die eingeplanten Einsparungen erreichen. Davon ist der Verteidigungsminister weit entfernt. Beim Zivilpersonal droht sogar ein Arbeitskampf. Darüber hinaus muss Scharping erklären, wie er die Modernisierung der Bundeswehr finanzieren will, um Betriebskosten zu sparen und Rationalisierungsgewinne zu erzielen. Bleibt es bei der von Rot-Grün beschlossenen sinkenden Finanzlinie bei der Bundeswehr ist eine konstruktive Verteidigungspolitik mittelfristig nicht mehr möglich. Die Ansprüche, die Deutschland international erhebt, stehen in krassem Widerspruch zu dem, was Rot-Grün zu tun bereit ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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