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Breuer: Scharping muss aus der Deckung - Klarheit ist notwendig

    Berlin (ots) - Zur heutigen Tagung des
Bundesverteidigungsministeriums "Globale Entwicklungen und ihre
Folgen für ihre Sicherheit" erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    
    Paul Breuer MdB:
    
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose
(SPD), hat dazu aufgefordert, endlich die notwendige Debatte über den
Umfang des Verteidigungsetats in der SPD zu führen. Diese sei nunmehr
unvermeidbar. Scharping muss jetzt aus der Deckung treten. Er muss
klar sagen, wie viel Geld er jetzt und für die nächsten Jahre zur
Finanzierung der Bundeswehr braucht. Er muss erklären, dass ihr
notwendiger Umbau gegen eine fallende Finanzlinie nicht möglich ist.
Die Zeit des Schlingerns zwischen Anpassung und Auflehnung gegen die
Vorgaben des Finanzministers und des Bundeskanzlers ist vorbei. Er
muss sich auch in der eigenen Fraktion der streitigen Diskussion über
den Umfang des Verteidigungshaushaltes stellen. Der
Verteidigungsminister zieht in seine letzte Schlacht.
    
    Scharping muss endlich sagen, wie er die dringend notwendige
Anschubfinanzierung bei der Bundeswehr einsetzen will. Besondere
Bedeutung kommen dabei dem von Scharping geplanten Personalabbau und
der notwendigen Modernisierung des Geräts zur Einsparung von
Betriebskosten zu. Nur wenn Scharping die erforderlichen gesetzlichen
und finanziellen Mittel für den Personalabbau erhält, kann er die
eingeplanten Einsparungen erreichen. Davon ist der
Verteidigungsminister weit entfernt. Beim Zivilpersonal droht sogar
ein Arbeitskampf. Darüber hinaus muss Scharping erklären, wie er die
Modernisierung der Bundeswehr finanzieren will, um Betriebskosten zu
sparen und Rationalisierungsgewinne zu erzielen.
    
    Bleibt es bei der von Rot-Grün beschlossenen sinkenden Finanzlinie
bei der Bundeswehr ist eine konstruktive Verteidigungspolitik
mittelfristig nicht mehr möglich. Die Ansprüche, die Deutschland
international erhebt, stehen in krassem Widerspruch zu dem, was
Rot-Grün zu tun bereit ist.
    
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