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Meckelburg: Rentenniveau und Beitragssatz sind manipuliert

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss zu der
Niveausicherungsklausel in der Rentenversicherung erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung, Wolfgang Meckelburg MdB:
    
    Die Anhörung zur Niveausicherungsklausel in der Rentenversicherung
hat ein weiteres Mal gezeigt: Die Bundesregierung hat bei der
Berechnung von Rentenniveau und Beitragssatz geschönte Zahlen
vorgelegt. Die Experten haben deutlich gemacht: Der Beitragssatz in
der Rentenversicherung von 22 % im Jahr 2030 ist nicht zu halten. Die
Bundesregierung ist bei der Berechnung des Beitragssatzes von
unseriösen Annahmen hinsichtlich der Beschäftigungsentwicklung und
der Beitragsentwicklung in der Kranken- und Pflegeversicherung
ausgegangen.
    
    Auch das Rentenniveau liegt nach realistischen Berechnungen nicht
wie von der Bundesregierung angegeben bei 68 %, sondern bei 64 %. Bei
der Blüm-Reform hätte das vergleichbare Niveau 2030 bei 65,4 %
gelegen. Dieses Rentenniveau wurde von der SPD im Wahlkampf als
unanständig beschimpft. Jetzt liegt die Bundesregierung mit ihrem
Rentenniveau noch weit darunter.
    
    Es wurde von den Experten bestätigt, dass das erwartete Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten zu einer
Absenkung des Rentenniveaus in der Rentenversicherung führen wird.
Das von der Bundesregierung berechnete Rentenniveau ist damit schon
bereits mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sommer diesen
Jahres Makulatur.
    
    Die Anhörung hat gezeigt: Die Finanzrechnungen der Bundesregierung
zur Rentenreform stimmen nicht. Die Union kann einer Rentenreform nur
zustimmen, die auf seriösen Berechnungen beruht.
    
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