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Koschyk: Deutsche Minderheit in Russland legt Konzept zur kulturellen und politischen Wiederbelebung vor - Bundesregierung soll Vorschläge ernsthaft prüfen

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit russlanddeutschen
Vertretern des Koordinierungsrates  russlanddeutscher Verbände,
nationaler-territorialer Gebietskörperschaften und der allrussischen
gesellschaftlich-politischen Bewegung "Wiedergeburt" erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Eine Delegation aus Vertretern des Koordinierungsrates
russlanddeutscher Verbände und nationaler-territorialer
Gebietskörperschaften sowie der allrussischen
gesellschaftlich-politischen Bewegung "Wiedergeburt" hat in Berlin
politische Gespräche mit Fraktionen und Ausschüssen des Deutschen
Bundestages sowie mit verschiedenen Regierungsstellen geführt.
Hierbei wies die russlanddeutsche Delegation auf die derzeitige
Situation der russisch-deutschen Zusammenarbeit vor allem mit Blick
auf die gegenwärtigen Probleme der Russlanddeutschen hin. Bei
Gesprächen mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte die
Delegation ein Positionspapier vor, das Maßnahmen für Verbesserungen
der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Situation der
Deutschen in Russland vorschlägt. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, die in dem Positionspapier unterbreiteten Vorschläge
der deutschen Minderheit in Russland ernsthaft zu prüfen und darüber
mit den Vertretern der deutschen Minderheit in Russland und der
russischen Regierung in einen intensiven Dialog einzutreten.
    
    Das am 10. Juli 1992 unterzeichnete Protokoll über die
Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und
der Bundesrepublik Deutschland hat nach Auffassung der
russlanddeutschen Vertreter eine nicht zu unterschätzende Rolle bei
der schrittweise erfolgten Rehabilitation der Russlanddeutschen
gespielt, in dem es die Voraussetzungen für die Bildung zweier
nationaler Regionen, für die Entwicklung einer Reihe von durch
Russlanddeutsche kompakt besiedelte Territorien, für das Erstarken
des eigenen Selbstbewusstseins und für die Herausbildung einer
verbesserten Selbstorganisation schuf. Zugleich habe sich die Lage
der deutschen Minderheit in Russland in den zurückliegenden Jahren
erkennbar gewandelt. So sei eine deutliche Verringerung des deutschen
Bevölkerungsteils in Russland vor allem durch Aussiedlung nach
Deutschland zu verzeichnen gewesen. Nicht zuletzt angesichts der
nicht in Angriff genommenen Wiederherstellung der eigenen
Staatlichkeit in Russland (Wolgarepublik) sehe sich die deutsche
Bevölkerung in Russland vor unklare Zukunftsaussichten gestellt. Nach
wie vor drohe ein ethnischer Zerfall der deutschen Minderheit in
Russland.
    
    Aus diesem Grunde müsse durch ein zusätzliches russisch-deutsches
Regierungsabkommen die Situation der Deutschen in Russland stärker
abgesichert und ihnen eine vernünftige Perspektive hinsichtlich ihrer
Selbstorganisation gegeben werden. Letztlich müsse das Ziel der
Bemühungen darin bestehen, die Bedingungen für eine vollwertige
Wiederherstellung des ethnisch-kulturellen Potentials der
Russlanddeutschen und dessen weitere Fortentwicklung zu schaffen.
    
    Die deutsche Minderheit in Russland müsse zielgerichtet gefördert
werden, damit sich die eigene Identität festigen und sich ein
nationales Bewusstsein herausbilden könne. Ein Schwerpunkt der
Förderung müsse im Bereich der Kultur gesetzt werden. Weiterhin
bedürfe es einer intensiven Unterstützung der deutschen
Kulturzentren. Diese seien mit moderner Informationstechnologie
auszustatten, die auch Kommunikationsmöglichkeiten nach Deutschland
erlaubten. Auch das Wiederbeleben der deutschen Sprache als
Muttersprache für die Russlanddeutschen bedürfe großer Anstrengungen.
Hierzu müsse das vorhandene Bildungssystem entsprechend
weiterentwickelt werden, so dass eine Intensivierung der sprachlichen
Ausbildung, z.B. durch deutschsprachigen Fachunterricht oder
Deutsch-Unterricht bereits in Vor- und Grundschulen, ermöglicht
werde. Zur Wiederbelebung der kulturellen Eigenart gehöre auch die
Stärkung religiöser Traditionen.
    
    Neben der kulturellen Sphäre erfordere auch der
Infrastrukturbereich in den Gebieten, die kompakt von
Russlanddeutschen besiedelt werden, eine nachhaltige Unterstützung.
Im Rahmen der russischen Gesetzgebung müsse eine vollständige
Rehabilitierung der Russlanddeutschen angestrebt werden. Darüber
hinaus müssten die Rahmenbedingungen für eine effizientere
Selbstorganisation der russischen Minderheit verbessert werden.
    
    Für derartige Maßnahmen trüge sowohl die russische als auch die
deutsche Seite Verantwortung. Das für erforderlich gehaltene
zusätzliche Regierungsabkommen müsse deshalb weitreichende Formen der
Zusammenarbeit eröffnen, die im Rahmen der deutsch-russischen
Beziehungen erhöhtes Gewicht erhalten müsse.
    
    
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