CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Langfristiges Konzept für Kraft-Wärme-Kopplung
Berlin (ots)
Zum Streit um die Förderung von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Unsere Städte und Gemeinden leisten Hervorragendes beim Umweltschutz. Dazu zählt insbesondere der Betrieb von Kraftwerken mit KWK. Mit dieser Technologie lassen sich die CO2-Emissionen deutlich verringern. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen nachhaltigen Klimaschutz.
Die Gemeinden haben viel in diesem Bereich investiert. Durch das Vorschaltgesetz vom März 2000 ist die Förderung von KWK-Anlagen vorerst geregelt.
Auf dem Weg zu einer dauerhaften Regelung hat die Bundesregierung jedoch durch ihre unklare Haltung bei allen Beteiligten für Unsicherheit gesorgt. Die Minister Trittin und Müller streiten sich seit Monaten. Deshalb ist eingetreten, was gerade verhindert werden sollte: Viele KWK-Anlagen drohen zu Investitionsruinen zu werden, weil sie nicht konkurrenzfähig sind.
Der in dieser Woche von Trittin und Müller gefundene Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei ihm darf aber nicht stehen geblieben werden. Erforderlich ist ein klares Konzept für eine vernünftige Übergangsregelung.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich eine langfristige und verlässliche Grundlage für die bestehenden KWK-Anlagen zu schaffen und damit weiteres "stranded investment" zu verhindern. Dabei sind die Kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden weiterhin für das zögerliche Handeln der Bundesregierung die Zeche bezahlen!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell