CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Riegert: SPD weist eigene Forderungen als utopisch und scheinheilig zurück

Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale und der Erweiterung des Begünstigtenkreises durch Rot-Grün erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Kaum versprochen, schon gebrochen. Unter dieses Motto kann man getrost die Versprechungen der SPD zur Förderung des Ehrenamtes und der Vereine stellen. Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sportausschuss zur Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM jährlich und die Erweiterung des Bezugskreises um Vorsitzende, Funktionsträger und Helfer wegen angeblich utopischer Kosten zurückgewiesen. Wahr ist: Die sportpolitische Sprecherin der SPD, Dagmar Freitag, hat im Sommer 1999 in einem Gesetzentwurf die Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM und die Erweiterung auf "andere" Tätigkeiten gefordert. Die Kosten seien angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung zu rechtfertigen. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Wahr ist: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, hat am 30.06.1999 dem Fraktionsvorstand der SPD und der gesamten Fraktion vorgeschlagen, die Übungsleiterpauschale auf alle ehrenamtlichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Kernbereich auszudehnen und zu erhöhen. Dies war richtig, aber Herr Schmidt lehnt dies heute als utopische Forderung ab. Wahr ist: Der jetzige Finanzminister Eichel forderte im Dezember 1998 in einem Gesetzentwurf als hessischer Ministerpräsident die Ausweitung der sog. Übungsleiterpauschale auf Vorsitzende und Funktionsträger. Die Kosten bezifferte Herr Eichel mit "nicht messbaren Steuerfällen" und ging laut Bundestagsdrucksache 14/5445 vom 6. März 2001 von 21,6 Millionen Betroffenen aus! Dies verstehe, wer wolle. Außer der Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 3600,- DM jährlich ist bei den Vereinen und dem Ehrenamt nichts angekommen. Spendenbescheinigungskompetenz (kein Gewinn, aber Ärger), Stiftungsrecht (geht an fast allen Vereinen vorbei), Senkung der Körperschaftssteuer (über 90 % der Vereine zahlen keine) niedrige Gefahrenklasse in der Verwaltungsberufsgenossenschaft (war schon geregelt) sind ohne Auswirkungen. Dagegen hat Rot-Grün von den Vereinen und ehrenamtlich Tätigen durch die Neuregelungen der 630,- DM Jobs, Ökosteuer, Erhöhung der Energiesteuern immens abkassiert. Es wäre gut, etwas wieder zurückzugeben. Finanzminister Eichel stellt heute Rot-Grün in den Senkel. Was gestern nichts gekostet hat und aus gesellschaftlichen Einsichten heraus verantwortbar war, soll nun 27 Milliarden DM kosten. Etwas mehr Seriosität, Aufrichtigkeit und mehr Ehrlichkeit von Seiten der SPD täte gut und den Vereinen und dem Ehrenamt wäre geholfen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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