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Grill: Aktuelle Stunde zum Castortransport im Bundestag

    Berlin (ots) - Zu der von CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde im
Deutschen Bundestag "Verantwortung der Bundesregierung für die
Begleitumstände des ersten rot-grünen Castor-Transports" erklärt der
Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Der Deutsche Bundestag wird auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die
Ereignisse um den aktuellen Castortransport diskutieren. Dazu findet
die Aktuelle Stunde unter dem Titel "Verantwortung der
Bundesregierung für die Begleitumstände des ersten rot-grünen
Castor-Transports" statt.
    
    Die Debatte ist erforderlich, weil
    
    * bisher weder der Bundeskanzler noch der Bundesumweltminister
erläutert haben, warum SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute von großer
Sicherheit und notwendigen Transporten sprechen wo gestern noch von
unverantwortbaren Risiken und Gefahren für die Menschen die Rede war
und damit gegen CDU/CSU polemisiert wurde.
    
    * es eine Verhöhnung der Menschen ist, wenn heute schlicht
behauptet wird, der Castor sei sicher, wenn SPD und Bündnis 90/Die
Grünen ihn transportieren lassen.
    
    * die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bis 1998 in Wahlaussagen
versprochen haben, sie würden Gorleben nach einem Regierungswechsel
nicht mehr nutzen und heute genau das Gegenteil geschieht.
    
    Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind für viele
Begleitumstände verantwortlich, weil sie Menschen getäuscht und
enttäuscht haben.
    
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